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Petition für Meinungsfreiheit ist keine Hassrede

Erklärung 2018 siegt gegen Facebook

Freitag, 16 Oktober 2020 22:07
Erklärung 2018 siegt gegen Facebook Quelle: SAAR DEPESCHE

Bamberg - Die „Erklärung 2018“ hat sich vor dem Landgericht Bamberg (Az. 23 O 69/19) gegen den Internet-Giganten Facebook durchgesetzt. Das Gericht hatte die Entscheidung von Facebook, einen Hinweis auf die „Erklärung 2018“ mit der Aufforderung, diese zu unterzeichnen, als „Hassrede“ zu löschen, als rechtswidrig eingestuft. Dieses Urteil ist nun seit dem 09. Oktober 2020 rechtskräftig – denn Facebook hat keine Rechtsmittel dagegen eingelegt.

Aufruf von Kunstschaffenden und Wissenschaftlern fand 2018 regen Zuspruch

Die „Erklärung 2018“ ist ein am 15. März 2018 veröffentlichter Aufruf deutscher Autoren, Publizisten, Künstler und Wissenschaftler, der sich gegen die illegale Massenzuwanderung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 richtet. Unter den frühen Unterzeichnern befanden sich allein über 100 Professoren. Am 16. Mai 2018 wurde eine für die Allgemeinheit geöffnete, gleichlautende Petition mit 165.290 Unterschriften dem Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben.

Unterstützungsfond „Meinungsfreiheit im Netz“ finanziert Klagen

Die Löschung des streitgegenständlichen Postings war Anstoß für die Gründung des Unterstützungsfonds „Meinungsfreiheit im Netz“, der bereits über 30 Rechtsstreits gegen Internet-Giganten zur Wahrung der Meinungsfreiheit geführt hat. Hintermann ist der Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, der sich auf das Medienrecht spezialisiert und auch abseits der Initiative zahlreiche Verfahren betreut. Aufgrund der regelmäßig recht hohen Streitwerte in solchen Rechtssachen dürfte sich diese Tätigkeit für ihn allerdings abseits der moralischen Selbstdarstellung als Streiter für die Meinungsfreiheit auch finanziell lohnenswert gestalten. Zu den prominenten Gesichtern der Initiative zählen Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder.

„Faktenchecker“ von Correctiv dürfen keine Meinungen abstempeln

Einer der größten Erfolge von Rechtsanwalt Steinhöfel dürfte eine Klage der liberalkonservativen Publikation „Tichys Einblick“ gegen Facebook sein. Facebook, das mit der linksliberalen NGO „Correctiv“ zusammenarbeitet und diese als „Faktenchecker“ einsetzt, hatte einen Artikel von „Tichys Einblick“ mit einem Warnhinweis wegen angeblicher „Fake News“ versehen. Über den Hinweis kamen Nutzer auf die Seite von „Correctiv“, auf der auch prominent um Spenden für die „Faktenchecker“ geworben wird, die sich bei ihren meinungsgetragenen Analysen vornehmlich mit politischen Gegnern auseinandersetzen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe schob dem im konkreten Fall einen Riegel vor. „Mit dem heutigen Urteil setzt das Gericht klare Grenzen und stärkt die Meinungsfreiheit auch in den sozialen Netzwerken. Die Frage, was wahr, falsch, richtig oder unrichtig ist, sollte nach diesem Urteil auch auf Facebook dem politischen Diskurs überlassen bleiben“, so Rechtsanwalt Steinhöfel am Tag der Urteilsverkündung zufrieden.

Zahlreiche Verfahren an deutschen Gerichten gegen Tech-Unternehmen

Zurzeit sind zahlreiche Hauptsacheverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen Internet-Giganten wie Facebook oder Google an deutschen Gerichten anhängig. Die Chancen der klagenden Bürger stehen dabei offenbar durchaus gut.

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