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AfD gewinnt zwei Mal vor Gericht

Kölner Medienrechts-Kanzlei HÖCKER zwingt Sozialdemokraten in die Knie

Sonntag, 16 Juli 2017 19:42
Prof. Dr. Ralf Höcker ist im Medienrecht ein pfiffiges Kerlchen. Prof. Dr. Ralf Höcker ist im Medienrecht ein pfiffiges Kerlchen. Quelle: Hoecker.eu

Frankfurt am Main - Immer wieder liegt die AfD mit Bürgermeistern im Clinch, weil diese ihre Ablehnung der Partei deutlich zum Ausdruck bringen. Für die AfD verletzt diese Parteinahme die Neutralitätspflichten, die einem Bürgermeister als Exekutivorgan obliegen. Zuletzt gab es Ende Juni in Wiesbaden einen Disput zwischen der dortigen AfD-Stadtratsfraktion um Dr. Eckhard Müller und dem Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) (Hessen Depesche berichtete: https://www.hessen-depesche.de/regional/rheingau-und-wiesbaden/wiesbaden-afd-stadtratsfraktion-kritisiert-ob-sven-gerich-spd-wegen-regenbogenfahne.html). Letzterer hatte anlässlich der umstrittenen „Demo für alle“ auf dem Rathaus die Regenbogenfahne hissen lassen und dadurch die Gegendemonstration unterstützt.

AfD setzt sich gegen Peter Feldmann (SPD) durch

Nun konnte die AfD sich in einer anderen Streitfrage tatsächlich gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann durchsetzen und eine einstweilige Anordnung gegen ihn beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel erwirken, verlautbarte die Kölner Kanzlei HÖCKER in einer Pressemitteilung. Feldmann hatte am 16. März unter dem Titel „AfD? AUSLADEN!“ einen wütenden Text auf Facebook veröffentlicht, in dem er den Wirtschaftsclub Rhein-Main scharf dafür kritisierte, eine Diskussionsveranstaltung mit Frauke Petry durchführen zu wollen. Wenige Stunden nach Feldmanns Post wurde die Veranstaltung dann auch wegen „Sicherheitsbedenken“ abgesagt.

Nun urteilte der VGH, die Stadt Frankfurt habe durch das Verhalten Feldmanns nicht nur gegen ihr Neutralitäts-, sondern auch gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen. Auf ihre Meinungsfreiheit könne sie sich als staatliche Einrichtung hingegen nicht berufen. Feldmann habe vielmehr dazu aufgefordert, die AfD als Partei vom politischen Diskurs auszuschließen und damit auf rechtswidrige Weise zu Lasten der Partei in die politische Diskussion eingegriffen.

VGH: Feldmann hat Neutralitätsgebot verletzt

HÖCKER-Anwalt Dr. Christian Conrad erklärte zum Beschluss des VGH: „Mit den Ressourcen eines Regierungsamtes politische Konkurrenten niederzumachen sollte diktatorischen Regimen vorbehalten bleiben. Deutschland ist nicht die Türkei. In einer Demokratie haben gewählte Amtsträger strikte politische Neutralität zu wahren. Leider begreifen viele Politiker nicht, dass sie nach der Wahl in ein Amt nicht mehr nur Parteipolitiker sind, sondern die Vertreter aller Bürger.“

Staat darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen

Dies ist der zweite Erfolg der AfD vor Gerichten in den letzten Tagen. Vor wenigen Tagen musste die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Bundeskriminalamts eine Unterlassungserklärung abgeben, die umstrittene Partei nicht mehr als „rechtsextrem“ zu bezeichnen. Zuvor hatte das BKA auf Twitter im Rahmen einer Stellenausschreibung für das Monitoring von Rechtsextremismus als Symbolbild unter anderem einen Internetauftritt der AfD gewählt. Auch hier sei die Neutralitätspflicht verletzt. Die Bundesrepublik muss der AfD im Wiederholungsfalle nun eine Vertragsstrafe zahlen.

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