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Politik

Saarlouis - Das aktuelle Infektionsgeschehen rund um Covid19 zeigt, dass aufgrund regionaler Hotspots zukünftig mit erneuten Schulschließungen gerechnet werden muss. Die FDP Saar fordert deshalb die Erarbeitung von Konzepten für das Lernen zuhause oder den…
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Neunkirchen/Saarbrücken – Als der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Hans am 1. März 2018 mit den Stimmen von 40 Parlamentariern zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt wurde, galt er vielen als Verlegenheitslösung mit wenig politischer Statur. Als Vorsitzender…
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Frankfurt am Main - Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) hat sich vor einer Woche an ihre Unterstützer auf Twitter gewandt: „Ich schaff’s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch…
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Berlin - Die Frage nach der CDU-Kanzlerkandidatur wird auch eine Richtungsentscheidung: Will die Union sich vor allem um das Zurückgewinnen von AfD-Wählern bemühen oder will sie hingegen die bei um 20 Prozentpunkten liegenden Grünen wieder…
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Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis…
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Saarbrücken - Nachdem sich die Wahl eines FDP-Politikers zum thüringischen Ministerpräsidenten mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise entwickelt hat, werden auch die Fronten innerhalb der Union klarer. Auf der einen Seite steht das Partei-Establishment, das die…
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Stuttgart – Die WerteUnion, der konservative Flügel innerhalb von CDU und CSU, erhält einen prominenten Neuzugang: Frank Straub wird Mitglied in der konservativen Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU. Zwischen 1993 und 2009 war Frank Straub als…
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Berlin - Bereits Ende Juni 2019 wagte die AfD Bundestagsfraktion einen sozialpolitischen Vorstoß: In ihrem Antrag (19/11157) forderte sie die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 künftig nach der Zahl der Beitragsjahre zu…
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Berlin - Der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier (AfD) bietet auf seiner Homepage einen Ratgeber für die Betroffenen der Insolvenz von Thomas Cook an (https://www.sebastian-muenzenmaier.de/thomas-cook-pleite-ratgeber). Als am 23. September 2019 das seit…
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Berlin - Die WerteUnion, eine konservative Oppositionsbewegung in den Unionsparteien, hat sich noch am Tag der Nationalratswahlen in Österreich zu Wort gemeldet und auch in den deutschen Unionsparteien eine inhaltliche Erneuerung nach dem Vorbild von…
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