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Politik

München - Wenn Angela Merkel von Terroristen spricht, dann bezeichnet sie diese als Feinde unserer Werte. Mit den westlichen Werten meint Merkel Freiheit, Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Bürger. Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi nannte…
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Berlin - In Berlin könnte die CDU eine Wahlniederlage epischen Ausmaßes erleiden. Verzweifelt kämpft der CDU-Spitzenkandidat und Berliner Innensenator Frank Henkel um jede Wählerstimme. Als Innensenator versucht er mit dem der CDU angestammten Thema Sicherheit…
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München - Der Konvent der AfD entschied sich nach einer 11-stündigen Sitzung mit großer Mehrheit gegen einen Sonderparteitag. Dieses Votum schien voraussehbar, nachdem sich zahlreiche AfD Granden wie Alexander Gauland, Björn Höcke, Georg Pazderski, Uwe…
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Stuttgart - Als ein Husarenstück könnte der Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Linksextremismus durch die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg bezeichnet werden oder wie aus einer Misere ein Till Eulenspiegel…
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Schwerin - Wenn am 4. September 2016 Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, dürfte ein Wahlkreis von besonderem Interesse sein. Es handelt sich um das Gebiet des Bundestagswahlkreises 15 Vorpommern-Rügen/Geifswald, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit…
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München - Am 14. August 2016 tritt der Konvent der AfD zusammen um über den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten ‚Abwahl des Bundesvorstandes‘ und ‚Neuwahl des Bundesvorstandes‘“…
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Erfurt - Die geplante Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie sorgt für Aufregung. Bei einer Dokumentation geht es üblicherweise um Informationen, die gesammelt, geordnet und nutzbar gemacht werden. Dabei sollten bestimmte Qualitätskriterien, wie Vollständigkeit,…
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München - Die zahlreichen Demonstrationen politischer Gruppierungen bestätigen die Annahme, dass politische Auseinandersetzung, oftmals mit Gewaltexzessen, in Deutschland gehäuft auf der Straße ausgetragen wird. Auch Straftaten gegen politisch Andersdenkende nehmen zu.
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Berlin - Bekanntermaßen legt die Satzung der SPD oder „Organisationsstatut“, wie es die SPD bezeichnet, in §28 und §29 das Parteiorgan des Parteikonvents fest. Medien berichten über Parteitage der politischen Parteien meist sehr ausführlich. Die…
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Stuttgart - Der Konvent der AfD tagt am 14. 8.2016. Auf diesem Konvent soll auch die Spaltung der AfD im Baden-Württembergischen Landtag geklärt werden. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, sollen AfD-Mitglieder über die Außenwirkung…
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Ankara - Die Türkei streitet nicht nur mit der EU und Deutschland um Visafreiheit und Flüchtlingspakt, sondern neuerdings auch mit der Rating Agentur Standard & Poor´s.
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Verona - Folgt auf den Brexit nun der Italexit? Die Bankenkrise in Italien könnte Premier Matteo Renzi aus dem Amt drängen und der Austritt Italiens aus der EU wäre wahrscheinlich. Die von dem ehemaligen Star-Komiker…
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