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Politik

Wiesbaden – Der Bund hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal des laufenden Jahres knapp 8,7 Millionen Euro für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur Verfügung gestellt. Demnach entfielen…
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von den Deutschtürken Loyalität. Durch die pro Erdogan Demonstration in Köln scheint die politische Stimmung auch in Deutschland aufgeheizt zu sein. Der Einfluss Erdogans über die von der Ditib…
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München - Von Friedrich Ebert stammt der Ausspruch „Demokratie braucht Demokraten“. Aber wo sind die Demokraten, die aufschreien, wenn Wahlveranstaltungen verhindert und Plakate der AfD abgerissen und beschädigt werden?
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München – Die BMW Stiftung Herbert Quandt lädt in Kooperation mit dem Verlag Duncker & Humblot, der Barenboim-Said Akademie, der Candid Foundation und der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) zu einem Vortrag von Ayad Al-Ani zum Thema…
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Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale…
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München - Wenn Angela Merkel von Terroristen spricht, dann bezeichnet sie diese als Feinde unserer Werte. Mit den westlichen Werten meint Merkel Freiheit, Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Bürger. Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi nannte…
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Berlin - In Berlin könnte die CDU eine Wahlniederlage epischen Ausmaßes erleiden. Verzweifelt kämpft der CDU-Spitzenkandidat und Berliner Innensenator Frank Henkel um jede Wählerstimme. Als Innensenator versucht er mit dem der CDU angestammten Thema Sicherheit…
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München - Der Konvent der AfD entschied sich nach einer 11-stündigen Sitzung mit großer Mehrheit gegen einen Sonderparteitag. Dieses Votum schien voraussehbar, nachdem sich zahlreiche AfD Granden wie Alexander Gauland, Björn Höcke, Georg Pazderski, Uwe…
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Stuttgart - Als ein Husarenstück könnte der Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Linksextremismus durch die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg bezeichnet werden oder wie aus einer Misere ein Till Eulenspiegel…
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Schwerin - Wenn am 4. September 2016 Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, dürfte ein Wahlkreis von besonderem Interesse sein. Es handelt sich um das Gebiet des Bundestagswahlkreises 15 Vorpommern-Rügen/Geifswald, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit…
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München - Am 14. August 2016 tritt der Konvent der AfD zusammen um über den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten ‚Abwahl des Bundesvorstandes‘ und ‚Neuwahl des Bundesvorstandes‘“…
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Erfurt - Die geplante Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie sorgt für Aufregung. Bei einer Dokumentation geht es üblicherweise um Informationen, die gesammelt, geordnet und nutzbar gemacht werden. Dabei sollten bestimmte Qualitätskriterien, wie Vollständigkeit,…
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München - Die zahlreichen Demonstrationen politischer Gruppierungen bestätigen die Annahme, dass politische Auseinandersetzung, oftmals mit Gewaltexzessen, in Deutschland gehäuft auf der Straße ausgetragen wird. Auch Straftaten gegen politisch Andersdenkende nehmen zu.
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