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Politik

Berlin - Die Probleme der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden ihr möglicherweise von ihrem Amtsvorgänger eingebrockt. So soll der aktuelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der vor von der Leyen Bundesverteidigungsminister war,…
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Saarbrücken - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Expertenkommission unter Leitung des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher eingesetzt, die Ideen zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ entwickeln soll. Der Expertenkommission gehören Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler und Gewerkschaftsvertreter an.
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Berlin - Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland normalerweise ein hohes Ansehen. Ein deutlich höheres Ansehen als die herrschenden Politiker. Doch einige Politiker sind zu der Ansicht gekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich zu intensiv in die…
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Berlin - Kürzlich präsentierte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch als engagierter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, nun scheint er sich zum Befürworter gewandelt zu haben. Maas stellte nun einen Kompromissvorschlag vor, mit dem er Bundesinnenminister Thomas…
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