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Politik

Brüssel - Die Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sind zwar ergebnislos verlaufen, Juncker hat aber deutlich werden lassen, dass er zu Zugeständnissen gegenüber Athen bereit ist. Dies wird ihm…
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Saarbrücken - Wer in Deutschland wie auch immer geartete Kritik an den Rechten Homosexueller äußert, erfährt scharfen Gegenwind. Diese Erfahrung darf gerade die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machen, die sich nicht wie ihre SPD-Kollegen…
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Berlin - Der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) ist zu einem Skandal der Regierungskoalition geworden. Immer mehr SPD- und Unionsabgeordnete melden sich zu Wort, um dem jeweils anderen mangelnden Aufklärungswillen oder politisches Fehlverhalten vorzuwerfen.
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Berlin - In der vergangenen Woche stellten der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und zugleich Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD) in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Fallzahlen der…
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Berlin - Im Zusammenhang mit der Affäre um das Bundeswehr-Standardgewehr G36 versuchen offenbar alle im Bundestag vertretenen Parteien, das Beste für sich herauszuholen. Die CDU, der die beiden in der Kritik stehenden Minister angehören, will…
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Frankfurt am Main - Die Helaba und die SaarLB werden künftig im Außenhandelsgeschäft enger zusammenarbeiten. Dies haben beide Institute in einer Kooperationsvereinbarung festgelegt, die zuletzt in Frankfurt am Main unterzeichnet wurde. Sowohl Helaba als auch…
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Saarbrücken – Mehrere führende Mitglieder der saarländischen AfD haben aus Protest gegen die Wahl von Josef Dörr zum neuen Landesvorsitzenden ihre Parteiämter niedergelegt. Der bisherige Landeschef Johannes Trampert, der Dörr auf dem Parteitag am 26.…
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Berlin - Nicht nur Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht wegen der Affäre um mögliche Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Druck, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird möglicherweise vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister…
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