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Politik

Saarbrücken – Mehrere führende Mitglieder der saarländischen AfD haben aus Protest gegen die Wahl von Josef Dörr zum neuen Landesvorsitzenden ihre Parteiämter niedergelegt. Der bisherige Landeschef Johannes Trampert, der Dörr auf dem Parteitag am 26.…
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Berlin - Nicht nur Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht wegen der Affäre um mögliche Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Druck, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird möglicherweise vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister…
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Berlin - Die Belastung für die Große Koalition, die aus der BND-Affäre resultiert, wird immer größer. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg dabei behilflich gewesen sein, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren.…
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Berlin - Die Probleme der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden ihr möglicherweise von ihrem Amtsvorgänger eingebrockt. So soll der aktuelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der vor von der Leyen Bundesverteidigungsminister war,…
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Saarbrücken - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Expertenkommission unter Leitung des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher eingesetzt, die Ideen zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ entwickeln soll. Der Expertenkommission gehören Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler und Gewerkschaftsvertreter an.
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Berlin - Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland normalerweise ein hohes Ansehen. Ein deutlich höheres Ansehen als die herrschenden Politiker. Doch einige Politiker sind zu der Ansicht gekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich zu intensiv in die…
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Berlin - Kürzlich präsentierte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch als engagierter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, nun scheint er sich zum Befürworter gewandelt zu haben. Maas stellte nun einen Kompromissvorschlag vor, mit dem er Bundesinnenminister Thomas…
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