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Politik

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe…
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Berlin - Stephan Meyer, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, warnte in der aktuellen Debatte um die anhaltende Massenmigration über das Mittelmeer im ZDF-Magazin BERLIN DIREKT vor einer dauerhaften „Shuttleservice“ zwischen Libyen und den italienischen Inseln.
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Berlin - Eines kann man Ursula Von der Leyen jedenfalls nicht vorwerfen: Dass sie versuche, den aktuellen Bundeswehrskandal um vermutete rechtsextreme Netzwerke auszusitzen. Hochumstritten ist derweil ihre Herangehensweise: Alles begann am 3. Mai mit ihrer…
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Saarbrücken - Die Landtagswahlen im Saarland haben für eine faustdicke Überraschung gesorgt: Entgegen der Umfragen, in denen die CDU nur noch bei 35 Prozent gesehen wurde, konnten die Christdemokraten um Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 40,7…
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Berlin - Eine politische Bewegung und eine politische Partei beabsichtigen etwas politisch zu verändern. Das Ziel etwas politisch zu verändern dürfte beiden politischen Akteuren gemein sein. Eine Bewegung, beispielsweise 'Arbeiterbewegung', 'Frauenbewegung', oder 'occupy-Bewegung' versucht überwiegend…
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Berlin - Die SPD hat für den Wahlkampf 2017 wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt. Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht die 'Agenda 2010' zu korrigieren. Ein Thema, das offensichtlich die Umfragewerte der SPD nach oben treibt.
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Nürnberg - Neuerliche Umfragewerte lassen vermuten, dass die Wählergunst der AfD schwindet. In der AfD selbst geht die Frage um, woran dieser Abwärtstrend in den Umfragewerten liegen kann. Einige sehen in der Dresdner Rede des…
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Saarbrücken - In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Dezember 2016 hat Dr. Klaus Lankheit, der Archivdirektor des Instituts für Zeitgeschichte in München, meine Monographie über die 707. Infanteriedivision vorgestellt und analysiert.
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Saarbrücken - Optisch erinnert Klaus Bouillon, saarländischer Innenminister und der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, schon ein wenig an Franz-Josef Strauß, das CSU-Urgestein. Auch im politischen Kern ist der in St. Wendel geborene CDU-Politiker ein Anpacker,…
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