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Politik

Rom - Sergio Mattarella, Staatspräsident der Republik Italien, hat den Sozialdemokraten Paolo Gentiloni mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gentiloni beabsichtigt als Nachfolger von Matteo Renzi die wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Italien brauche dringend eine…
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Düsseldorf - Die durch eine Whatsapp-Gruppe manipulierten Wahlen der AfD in NRW sorgen nach wie vor für Ärger im Landesverband. Nun enthüllte die Illustrierte STERN, dass auch der Hauptwohnsitz des Spitzenkandidaten Marcus Pretzell unklar sei.…
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Düsseldorf - Die AfD in NRW steuert auf einen Sonderparteitag zu. Ein Landesparteitag muss gem. § 5 Abs. 9 der Landessatzung NRW der AfD „unverzüglich eingeladen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung…
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Rom - Das Verfassungsreferendum in Italien hat Matteo Renzi verloren und ist konsequenterweise zurückgetreten. Wenn auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in dem verlorenen Verfassungsreferendum keine Gefahr für den Bestand des Euro fürchtet, so scheint diese…
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Szeged – In Ungarn ist ein syrischer Migrant wegen Beteiligung an Krawallen an der Grenze zu Serbien zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2015 Steine auf Polizisten geschleudert, um so…
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München - „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ wirbt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Hans-Georg Maaßen für die Legitimität der Aufgaben seines Amtes als Instrument einer streitbaren Demokratie.
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Saarbrücken - Der saarländische Landesverband der Alternative für Deutschland hat innerparteilich einen schweren Stand: In seltener Einigkeit hatten Frauke Petry und Jörg Meuthen versucht, den Landesverband aufzulösen. Zwei Vorstandsmitgliedern der Saar-AfD war vorgeworfen worden, Kontakte…
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Wien/Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass den Parlamentariern des österreichischen Nationalrats am vergangenen Mittwoch bei einer Anhörung zu den Folgen der geplanten italienischen Verfassungsreform für Südtirol…
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Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB…
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New York/Moskau – Der russische Politikwissenschaftler und Geopolitik-Experte Alexander Dugin hat sich hocherfreut über den Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen gezeigt. „Für uns ist das eine wahre Freude, ein Glücksgefühl“, so Dugin gegenüber dem…
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München - Mit Befremden muss der Betrachter feststellen, dass deutsche etablierte Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so gar nicht mit dem Wahlsieg des Donald Trump einverstanden sind. In anmaßender Arroganz erklärt Angela Merkel…
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt klein bei und unterstützt den SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt - eine Niederlage für Angela Merkel und die Unionsparteien.
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Saarbrücken - Die Bundestagswahl 2017 nähert sich und der frühere Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kämpft um seine Chance, wieder in den Bundestag einziehen zu können. Doch dafür benötigt die FDP im Saarland ein herausragendes Ergebnis.
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