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Politik

München - „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ wirbt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Hans-Georg Maaßen für die Legitimität der Aufgaben seines Amtes als Instrument einer streitbaren Demokratie.
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Saarbrücken - Der saarländische Landesverband der Alternative für Deutschland hat innerparteilich einen schweren Stand: In seltener Einigkeit hatten Frauke Petry und Jörg Meuthen versucht, den Landesverband aufzulösen. Zwei Vorstandsmitgliedern der Saar-AfD war vorgeworfen worden, Kontakte…
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Wien/Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass den Parlamentariern des österreichischen Nationalrats am vergangenen Mittwoch bei einer Anhörung zu den Folgen der geplanten italienischen Verfassungsreform für Südtirol…
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Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB…
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New York/Moskau – Der russische Politikwissenschaftler und Geopolitik-Experte Alexander Dugin hat sich hocherfreut über den Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen gezeigt. „Für uns ist das eine wahre Freude, ein Glücksgefühl“, so Dugin gegenüber dem…
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München - Mit Befremden muss der Betrachter feststellen, dass deutsche etablierte Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so gar nicht mit dem Wahlsieg des Donald Trump einverstanden sind. In anmaßender Arroganz erklärt Angela Merkel…
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt klein bei und unterstützt den SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt - eine Niederlage für Angela Merkel und die Unionsparteien.
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Saarbrücken - Die Bundestagswahl 2017 nähert sich und der frühere Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kämpft um seine Chance, wieder in den Bundestag einziehen zu können. Doch dafür benötigt die FDP im Saarland ein herausragendes Ergebnis.
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Berlin - Viele Politiker der etablierten Parteien in Deutschland äußerten sich bestürzt über den Wahlsieg von Donald Trump in den US-Präsidentschaftswahlen. Ursula von der Leyen CDU sprach von einem „schweren Schock“, Norbert Röttgen von einer…
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Berlin/Magdeburg – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat dem Republikaner Donald Trump zu seinem Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen gratuliert. AfD-Bundeschefin Frauke Petry erklärte am Mittwoch, mit der Wahl Trumps hätten sich die Wähler in Amerika…
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Berlin - Das altehrwürdige Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster soll einen Chemielehrer wegen der Teilnahme an „Bärgida“ Demonstrationen und wegen seiner sympathisierenden Haltung zur "Identitären Bewegung" entlassen haben, so berichtet die BILD-Zeitung. Trägerin des Gymnasiums…
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Berlin/Frankfurt am Main – Während das rot-rot-grüne Lager darüber diskutiert, ob man mit dem aus dem Iran stammenden Theaterregisseur und Essayisten Navid Kermani erstmals einen muslimischen Kandidaten für das höchste Staatsamt ins Rennen schicken sollte,…
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