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Treffen im Kanzleramt

12.500 Euro jährlich pro Asylbewerber

Samstag, 13 Juni 2015 18:38
Bundeskanzleramt Bundeskanzleramt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt geladen, bei dem es um weitere Hilfen für Bund und Länder gehen sollte, damit diese in die Lage versetzt werden, die Kosten der steigenden Zahl von Asylanträge tragen zu können. Für das laufende Jahr sollen die Hilfen verdoppelt werden, was einer Gesamtsumme in Höhe von einer Milliarde Euro entspräche. Ab dem nächsten Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. In der abschließenden Erklärung hieß es, dass sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen werde, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“.

Bund und Länder haben im Rahmen des Treffens festgehalten, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber" in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen. Auch solle aber klarer unterschieden werden, „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

Weitere Vorhaben sind, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen und die Integration in Arbeit und Ausbildung zu erleichtern. Warum Menschen, die hierzulande nur zeitweise Zuflucht genießen sollen, nun einer Integration bedürfen, bleibt wohl das Geheimnis der verantwortlichen Politiker.

Das Treffen diente auch der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels, der in der kommenden Woche stattfinden soll. Die Länder wollen beim Flüchtlingsgipfel fünf Milliarden Euro an Mitteln vom Bund fordern, mit denen sie die steigenden Unterbringungskosten finanzieren können. Offiziell wird mittlerweile von jährlichen Kosten pro Asylbewerber in Höhe von 12.500 Euro ausgegangen. Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr von 450.000 Neuankömmlingen ausgeht, werden die benötigten Zahlungen des Bundes auf ca. 5,6 Milliarden Euro beziffert. Hunderttausende Altfälle sind hierbei noch überhaupt nicht berücksichtigt.

In einem Papier der Länder wird nun auch die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber gefordert, um die gesundheitliche Versorgung verbessern und die Kommunen entlasten zu können.

Bemerkenswert an der gesamten Debatte ist, dass alle Beteiligten versuchen, sich in Sachen Willkommenskultur und Weltoffenheit zu überflügeln, aber letztlich keiner die mit der Asylwelle verbundenen Kosten tragen will. Am Ende ist der Leidtragende der Steuer- oder Sozialbeitragszahler, der so oder so zur Kasse gebeten wird.

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