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„Umweltsolution 2019“

AfD Rheinland-Pfalz ist innerparteilicher Vorreiter bei der Umwelt- und Klimapolitik

Sonntag, 24 November 2019 20:23

Mainz - Nicht nur bei der Migrationspolitik verfügt die AfD über ein Alleinstellungsmerkmal, auch im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik unterscheidet sich die Partei fundamental von ihren Mitbewerbern in den Parlamenten.

Bislang wurde das Bild der AfD vor allem dadurch geprägt, dass einige Vertreter in der Öffentlichkeit verkündeten, der Klimawandel sei explizit nicht menschgemacht. So deutlich findet sich das aber gar nicht im Grundsatzprogramm, das eher die einseitige Verteufelung des CO2 und die IPCC-Computermodelle kritisiert und ansonsten zu dieser Frage nicht Stellung nimmt.

Umweltresolution 2019 soll programmatische Unschärfen beseitigen

Offenbar um mit der bestehenden Unschärfe in der Frage, wofür die AfD denn in den vernetzten Bereichen Klima- und Umweltpolitik steht, Schluss zu machen, hat der Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende mit überwältigender Mehrheit die „Umweltresolution 2019“ (https://www.alternative-rlp.de/umweltresolution-2019) verabschiedet.

Menschlicher Einfluss auf Klima „wenig überraschend“ – Kurswechsel?

Auch wenn in der Umweltresolution auch Klimawandel-Skeptikern Raum gegeben wird, überraschen vor allem folgende Sätze: „Zahlreiche wissenschaftliche Studien sehen die Verantwortung für aktuelle klimatische Veränderungen überwiegend beim Menschen. Dass sieben Milliarden Menschen durch ihre Lebensgewohnheiten Einfluss auf die ökologische und klimatische Entwicklung der Erde nehmen, erscheint auch wenig überraschend.“ Die Partei scheint sich dem wissenschaftlichen Konsens zumindest in Rheinland-Pfalz also nicht mehr gänzlich verschließen zu wollen.

Während die AfD bislang in klimapolitischen Fragen wenig mitzureden hatte, da viele Vertreter bereits bei der Eingangsfrage ausgestiegen sind, ob es überhaupt ein (menschgemachtes) Problem gibt, eröffnet dies nun die Teilnahme der Partei an der Diskussion, was zu tun ist. Dazu nimmt der Landesverband auch in der umfangreichen Resolution Stellung und legt zunächst dar, warum er auch bei Bestehen der menschgemachten Klimaproblematik die „Klimaschutzpolitik“ der etablierten Parteien ablehnt.

AfD kritisiert ineffiziente Klimaschutzpolitik

Der Weg der harten Einschnitte in die Lebensgewohnheiten und des Verzichts habe schon in den letzten zwanzig Jahren nicht funktioniert. Dies wird anhand des Umstandes belegt, dass seit 1990 die Bundesrepublik ihren CO2-Ausstoß bereits um mehr als 20 Prozent gesenkt hat, aber der CO2-Ausstoß im weltweiten Maßstab wegen Ländern wie den USA, Indien und China trotzdem um mehr als 50 Prozent angestiegen ist. Statt also mit gutgemeinter aber schlecht gemachter Umweltpolitik die Wettbewerbsfähigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen, will die AfD Rheinland-Pfalz lieber umweltfreundliche deutsche Schlüsseltechnologien und Innovationen gezielt und massiv fördern, damit diese im globalen Maßstab durch Export eine multiplizierte Wirkung entfalten können. Statt den deutschen Ingenieur mit dem Fahrrad zur Arbeit zu schicken, soll also dafür gesorgt werden, dass er deutsche Technologien entwickelt, die im weltweiten Maßstab abertausende Tonnen CO2 einsparen – so ließe sich diese Politik wohl überspitzt zusammenfassen.

Wiederaufforstung, keine Windkraft, mehr Ehrenamt und sichere Atomkraftwerke

Im Übrigen stellt die Partei ihre bereits für Wirbel sorgenden kommunalen „1001-Bäume“-Anträge zur Wiederaufforstung vor, spricht sich gegen Windenergie und für die Stärkung des THWs, der Feuerwehr und der Jägerschaft im Land aus. Der Landesverband fordert die Abschaffung des EEG und zeigt sich offen für moderne Dual-Fluid-Kernreaktoren, die zum Teil sogar aus Atommüll Strom gewinnen können.

Es bleibt abzuwarten, wie sich andere Landesverbände, der Bundesverband und die Bundestagsfraktion der AfD zu diesem hochinteressanten Papier verhalten werden.

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