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"Unfassbare Schlampereien" in Österreich

Alexander Van der Bellen muß ums Bundespräsidentenamt bangen - FPÖ-Wahlanfechtung offenbar mit Chancen

Mittwoch, 15 Juni 2016 01:11
Alexander Van der Bellen (Grüne) kann offenbar noch nicht als Bundespräsident Österreichs angelobt werden Alexander Van der Bellen (Grüne) kann offenbar noch nicht als Bundespräsident Österreichs angelobt werden Quelle: Alexander Van der Bellen, HESSEN DEPESCHE

Salzburg - Die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich nimmt auch noch Wochen nach dem vermeintlichen knappen Wahlsieg des Wirtschaftsprofessors Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Norbert Hofer (FPÖ) bizarre Formen an. Offenbar kam es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des exponierten linken Flügels österreichischer Politik (Van der Bellen) und der extremen Rechten (Norbert Hofer) zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Verfassungsjurist Heinz Mayer mußte gegenüber dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer zuletzt auch im österreichischen Fernsehen (ORF, ZiB2) einräumen, dass er nicht mit einer pünktlichen Angelobung Van der Bellens rechne. Zuvor müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

"Unfassbare Schlamperei", so der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer, habe es zur Stichwahl gegeben, in welcher Van der Bellen sich mit denkbar knappem Vorsprung von nur rd. 30.000 Stimmen gegenüber Norbert Hofer durchgesetzt zu haben schien.

Doch seien 573.000 Briefwahlkarten gesetzeswidrig ausgesondert worden, das heißt geöffnet, vorsortiert oder zum Teil ohne Beisein von Wahlbeobachtern der FPÖ, ausgezählt worden. 120.000 Stimmabgaben seien bereits am Sonntag geöffnet worden und hätten somit ihre Gültigkeit verloren. Dennoch wurden diese Stimmen dann ganz normal am Montag einbezogen.

In sieben von hundertsiebzehn Wahlkreisen seien Auszählungen von dafür nicht befugten Personen, die eigenem Bekunden nach dem Kandidaten Van der Bellen nahestehen, vorgenommen worden. Allein schon dadurch seien etwa 57.000 Stimmabgaben zweifelhafter Provenience zusammengekommen.

Das Innenministerium der Republik Österreich hat sich bereits in einem Schreiben an den FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer für die vielen "Schlampereien" entschuldigt. Das Innenministerium gelobte darin künftig den Wahlhelfern bessere Schulungen vorzuschreiben, um in Hinkunft ihren Pflichten korrekt nachgehen zu können.

Während das Lager um Alexander Van der Bellen nach wie vor nur von "rein formalen Pannen" spricht, die nicht für eine Wahlwiederholung genügten, geht Verfassungsrechtler Heinz Mayer davon aus, dass Van der Bellen kaum am 08. Juli angelobt werden könne. Heinz Mayer selbst war in der Vergangenheit im Gespräch für die SPÖ den Posten des Justizministers der Alpenrepublik einzunehmen. Im Wahlkampf hatte er sich für eine Wahl Van der Bellens geoutet. Dennoch sieht der Verfassungsrechtler alles Recht bei der FPÖ eine Wahlanfechtung vorm Verfassungsgerichtshof durchzuziehen.

Ungeachtet der Diskussion um eine mögliche Wahlwiederholung gilt die politische Stimmung in Österreich als nach wie vor in zwei etwa gleichgroße Lager gespalten. Dabei hat das Lager um Alexander Van der Bellen deutliche Stimmungsvorteile in Wien und im westlichsten Bundesland Vorarlberg. Vor allem im Burgenland, Salzburg, der Steiermark und Kärnten ist die politische Grundstimmung eher für Norbert Hofer. Norbert Hofer rechnet damit, dass die Wahlanfechtung durchgeht.

Damit ist unklar, ob ein Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) nun schon gefunden wurde.

Befremdlich empfanden weite Teile der FPÖ offenbar auch eine eindeutige Wahlempfehlung für den linken Kandidaten Alexander Van der Bellen durch ranghohe Vertreter der EU. Von "Einmischung" bei der Stichwahl ist die Rede.

Letzte Änderung am Donnerstag, 16 Juni 2016 04:10
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