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Flüchtlingskrise

Andrea Nahles (SPD) rechnet mit mehr Arbeitslosen

Montag, 21 September 2015 21:18
Andrea Nahles, SPD Andrea Nahles, SPD Quelle: SPD | Foto: Dominik Butzmann

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen massiv steigen wird. Nahles dazu wörtlich: „Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen.“ Das renommierte ifo-Institut äußerte nun, dass die meisten Flüchtlinge so gering qualifiziert seien, dass sie ohne Absenkung des Mindestlohns keine Chance auf bezahlte Arbeit haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte derweil feste Flüchtlingskontingente, um eine faire Verteilung der Flüchtlinge und Zuwanderer unter den EU-Mitgliedstaaten bewerkstelligen zu können. De Maizière steht innenpolitisch stark unter Druck, nicht nur die Bundestagsopposition, sondern auch die SPD hat schon sein Krisenmanagement kritisiert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bracht sogar schon einen möglichen Rücktritt des Innenministers ins Spiel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich optimistisch, dass bei den kommenden Gesprächen der Innen- und Justizminister tragfähige Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise auf den Tisch kommen. Merkel dazu wörtlich: „Das wird viel aussagen über die Zukunftsfähigkeit dieses Europas.“ Die EU müsse jetzt deutlich machen, dass sich Europa der Verantwortung stellt.

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte nun den Vorstoß de Maizières, bei Ausschöpfung der Kontingente Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Gabriel dazu wörtlich: „Ich habe es nicht verstanden, weil es ja das Gegenteil dessen ist, was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat. Nämlich: Wer in Deutschland ankommt und Asyl beantragt, der braucht ein faires Verfahren.“ Die Forderung Stegners, de Maizière möge zurücktreten, sollte er die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen, wies Gabriel aber als „Quatsch“ zurück.

Derweil ist eine Debatte um die Pläne des Innenministers entbrannt, Flüchtlingskontingente einzuführen. Während der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen es als unwürdig für einen Verfassungsminister bezeichnete, das Asylrecht einschränken zu wollen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass es nicht um willkürlich festgelegte Kontingente gehen solle, sondern um objektiv ermittelte Obergrenzen. Auch die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt sagte dazu: „Nichtschutzbedürftige müssen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen.“

Die Bundesregierung scheint sich bisher selbst nicht einig zu sein, ob und wie sie die Asylkrise lösen will. Während ein Teil der Bundesregierung offenbar ernsthaft darüber nachdenkt, das Asylrecht einzuschränken, um den Asyl-Zustrom einzudämmen, will der andere Teil der Regierung die Asylflut lediglich verwalten.

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