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CSU kündigt Klage an

Asylkrise: Angela Merkel bekommt Koalitionsstreit nicht in den Griff

Mittwoch, 27 Januar 2016 21:01
Logo der CSU Logo der CSU Quelle: CSU

München - Die große Koalition ist kaum noch regierungsfähig. Die CSU hat schon vor Wochen massiv gegen den asylpolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestiert. Merkel konnte auf dem CDU-Bundesparteitag ihre Partei zwar auf ihren Kurs einschwören, aber an der Basis der Partei rumort es weiter. Neuesten Umfragen zufolge stehen nur rund zehn Prozent der bisherigen CDU-Wähler hinter der Position Merkels.

Die CSU hat nun erneut einen Beschwerdebrief an Merkel geschickt, in dem sie die Schaffung einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr fordert. Sollte sich Merkel nicht zu einer derartigen Kehrtwende durchringen können, dann will Bayern gegen die gemeinsame Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte dazu nun: „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme.“ Auch der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der als enger Merkel-Vertrauter gilt, rief die große Koalition zur Entspannung und „verbalen Abrüstung“ auf.

Merkel selbst rief die Fraktion, zu der auch die CSU gehört, nun zur Geschlossenheit auf: „Lassen Sie uns zeigen, dass wir glauben, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren Schaden nimmt.“ Innerhalb der Fraktion meldeten sich vor allem die Unterstützer des Merkel-Kurses zu Wort, was deutlich macht, dass Merkel keine Änderung ihrer Asylpolitik vollziehen müssen wird.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte derweil eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs. Dieser birgt die Gefahr weiterer, massiver Wanderungswellen nach Deutschland in sich. So wird davon ausgegangen, dass jeder anerkannte Asylbewerber bzw. Flüchtling vier bis acht Familienangehörige nachziehen lassen kann. Die Bundesregierung beziffert die möglichen Zahlen auf bis zu sieben Millionen.

Die nächste Bundestagswahl steht turnusmäßig im Herbst 2017 an. Doch bereits jetzt verfügt die große Koalition in der derzeit wohl wichtigsten Frage über keine gemeinsame Linie. Die Zahlen der nach Deutschland kommenden Asylbewerber werden im Jahr 2016 wohl die aus dem Vorjahr noch übersteigen. Doch die Bundesregierung geht ohne ein Konzept in das neue Jahr, mit dem die Massenzuwanderung gestoppt werden könnte. Das könnte schon bald Neuwahlen erforderlich machen.

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