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Heftige Reaktionen

Asylkrise: Polizeigewerkschaft fordert Errichtung eines Grenzzauns

Montag, 19 Oktober 2015 03:05
Logo der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Logo der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Quelle: http://www.dpolg.de

Berlin - Die dramatisch steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen haben vor allem bei den deutschen Sicherheitsbehörden heftige Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt sprach sich nun für die Errichtung eines Zauns an der Grenze zu Österreich aus. Wendt dazu wörtlich: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.“

Wendt ist der Auffassung, dass es einer Kettenreaktion in Europa bedürfe: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir.“ Deutschland dürfe nicht länger das falsche Signal aussenden, dass alle nach Deutschland kommen können. Auch die von der CSU ins Spiel gebrachten Transitzonen seien nur möglich, wenn die deutschen Grenzen wieder sicher gemacht werden. Wendt dazu weiter: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Er spielte in diesem Zusammenhang indirekt darauf an, dass er die Verantwortung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht.

Dass diese die Idee von Wendt als wenig unterstützenswert betrachtet, machte nun der von Merkel zum Flüchtlingskoordinator ernannte Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich: „Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein.“

Auch die Bundestagsopposition will sich mit dem Vorstoß Wendts nicht anfreunden. So sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Die Vorstellung, um ganz Deutschland einen Zaun zu ziehen, ist absurd. Das ist weder praktikabel noch mit unseren Werten vereinbar.“ Auch der frischgebackene Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist der Ansicht, dass es sich um eine Gespensterdiskussion handele und „keine einzige Mauer, kein einziger Stacheldraht“ die Asylbewerber davon abhalten könne, nach Deutschland zu kommen.

Die Auffassung der Bundestagsopposition wird offenbar auch von Merkel geteilt, die seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne und dass die Zuwanderung nach Deutschland nicht begrenzt werden dürfe. Diese fahrlässige Haltung ist der Hauptgrund, warum es bisher nicht gelungen ist, den Asylzustrom einzudämmen.

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