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Klausurtagung in Kloster Banz

Bayerisch-ungarischer Schulterschluss: CSU-Granden Horst Seehofer und Edmund Stoiber empfangen Viktor Orbán

Sonntag, 27 September 2015 17:46
Viktor Orbán Viktor Orbán

Bad Staffelstein – Die Teilnahme von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz in Bad Staffelstein bei Bamberg (Oberfranken) war ein deutliches Signal in Richtung Berlin. Manche sprechen gar von einem Affront gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der ungarische Premier betonte bei einer Pressekonferenz in der Tagungsstätte der Hanns-Seidelstiftung, dass Europa vor einer „historischen Herausforderung“ stehe, für die es nur zwei Lösungen gebe: entweder alle Migranten hereinlassen oder das europäische Recht durchsetzen. „Bei Bedarf mit militärischer Macht“, wie Orbán hinzufügte. Erst kürzlich warf der konservative Politiker der Bundesregierung einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingsfrage vor.

Orbán bezeichnete sich selbstbewusst als „Bayerns Grenzschützer“ und kündigte an, den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel in Brüssel einen Sechs-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vorzuschlagen. Dazu zähle neben konsequenten Kontrollen an den EU-Außengrenzen auch eine Obergrenze zur Aufnahme von Migranten. In TV-Berichten konnte man sehen, wie Seehofer bei den Ausführungen seines ungarischen Gastes mehrfach nickte und sich schließlich selbst für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprach. „Viktor Orbán hat uns sehr überzeugend dargelegt, dass er sich bemüht, die EU-Regeln wieder einzuführen“, so der bayerische Ministerpräsident. „Dafür hat er Unterstützung verdient und nicht Kritik.“ Das sagte er auch in Richtung Angela Merkel, die sich negativ über Ungarns vermeintliche „Abschottungspolitik“ geäußert hatte. Schließlich fügte er hinzu – wieder in Richtung Kanzlerin: „Wir haben einen Zustand, der regelfrei ist - übrigens durch eine deutsche Entscheidung.“

Demonstrativ hinter den ungarischen Premier stellte sich auch Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber, der laut „Süddeutscher Zeitung“ zu „den entschiedensten Gegnern von Angela Merkels Entschluss, Flüchtlinge unkontrolliert einreisen zu lassen“ gehört. Mancher in der Partei halte den Vorvorgänger Seehofers sogar für den „geistigen Drahtzieher“ des bayerisch-ungarischen Schulterschlusses in der Asylfrage, munkelte das Blatt. Fakt ist, dass Stoiber zu Orbán schon engen Kontakt pflegte, als dieser 1998 erstmals die Regierungsgeschäfte in Ungarn übernahm. In einem Dossier der Hanns-Seidel-Stiftung von 2011 hieß es anerkennend: „Orbán wandelte Fidesz von einer liberalen zu einer konservativen Volkspartei um und suchte die Aufnahme in die Europäische Volkspartei, deren Vizepräsident er seit 2002 auch ist. Er hat danach seine Partei noch weiter rechts-konservativ positioniert, Werte wie Familie, Glaube an Gott und die Nation rückten (…) mehr in den Vordergrund.“

Die Zusammenarbeit zwischen CSU und Fidesz in Straßburg gilt als besonders freundschaftlich. Als Chef der EVP-Fraktion amtiert derzeit der Christsoziale Manfred Weber. Die Tageszeitung „Die Welt“ vermerkte dazu kürzlich: „Noch heute fehlt Orbán bei keinem Treffen der EVP. Er gilt dort als provokanter, schwieriger, aber zuverlässiger und ehrlicher Partner, der einem nichts vormacht.“ Weber ist der Ansicht, dass der ungarische Regierungschef „die richtigen Fragen“ stelle. Weite Teile der CSU, allen voran Horst Seehofer, meinen, dass er auch die richtigen Antworten parat hat. Möglicherweise steht uns ein politisches Erdbeben bevor, das weit über die Grenzen Bayerns hinaus spürbar sein wird.

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