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Demokratischer Wettbewerb leidet

Berliner AfD-Schatzmeister als Lehrer gefeuert

Sonntag, 06 November 2016 00:54

Berlin - Das altehrwürdige Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster soll einen Chemielehrer wegen der Teilnahme an „Bärgida“ Demonstrationen und wegen seiner sympathisierenden Haltung zur "Identitären Bewegung" entlassen haben, so berichtet die BILD-Zeitung. Trägerin des Gymnasiums soll die Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sein. Der Fall erinnert an den Heidelberger Lehrer und Antifa-Aktivisten Michael Csaszkóczy, dem die Länder Baden-Württemberg und Hessen wegen zweifelhafter Verfassungstreue die Anstellung als Lehrer verweigerten. Nach dreijährigem Rechtsstreit hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Jahre 2007 das „Berufsverbot“ aufgehoben und den Lehrer rehabilitiert. Schadensersatz in Höhe von € 33.000 wurde ihm gewährt. Offensichtlich war eine mangelnde Verfassungstreue durch die Angaben des Verfassungsschutzes nicht hinreichend belegt. So stellte der VGH im Urteil fest, der VGH könne „nicht nachvollziehen, dass die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird”.

Verschiedene Antifa-Gruppen stehen ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und Michael Csaszkócz soll angeblich nicht nur an Veranstaltungen und Demonstrationen der Antifa-Gruppe teilgenommen haben, sondern angeblich sogar eine Demo organisiert haben. Der Verfassungsschutz hatte den Lehrer aber nach dieser Rehabilitierung durch den VGH weiter beobachtet, weshalb verständlicherweise Michael Csaszkócz Einsicht in seine „Verfassungsschutzakte“ begehrte. Die Einsicht ist ihm vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verwehrt worden, was insbesondere bei den Linken Empörung ausgelöst hat.

Dieser Fall zeigt, dass (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen und die Sympathie zu einer Bewegung vom Grundgesetz gedeckt ist. Brisanz erfährt der jetzige Fall auch deshalb, weil der entlassene Chemielehrer in Berlin Mitglied der AfD und Schatzmeister in einem Berliner AfD-Verband sein soll. Es scheint demnach nicht mehr ausgeschlossen zu sein, dass ein politisch interessierte Bürger um seinen Job fürchten muss, wenn er als AfD-Mitglied an „Bärgida“ Demonstrationen teilnimmt und mit der "Identitären Bewegung" sympathisiert.

Es geht hierbei nicht nur um die grundrechtliche Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit, sondern um die Politik selbst. Politik ist nur möglich, wenn ich mich im Diskurs mit Andersdenkenden austauschen kann. Die Politikfähigkeit geht durch die Furcht vor dem Arbeitsplatzverlust verloren. Sie geht aber auch verloren, wenn Verfassungsschutz und Geheimdienste beginnen Bürger zu bespitzeln, um unliebsam politisch Denkende auszugrenzen.

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