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Kooperation wird eingeschränkt

BND zieht die Reißleine

Donnerstag, 07 Mai 2015 23:57
Die neue BND-Zentrale in Berlin Die neue BND-Zentrale in Berlin

Berlin - Der in die Kritik geratene Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert nun offenbar auf die anhaltenden Vorwürfe. Dem BND wird vorgeworfen, dem US-Geheimdienst NSA bei systematischer Wirtschaftsspionage behilflich gewesen zu sein. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die Internetüberwachung für die NSA nun eingestellt. Bislang wurden von Bad Aibling erfasste Internet-Daten an die NSA weitergeleitet, das wird künftig nicht mehr stattfinden.

Grund für die Einstellung der Datenweiterleitung ist die Weigerung der USA, Begründungen für die Überwachung einzelner Personen zu liefern. Die NSA teilte nun mit, dass sie keine Begründung liefern könne, da dies in der Kürze der Zeit nicht möglich sei. Fortan sollen von Bad Aibling aus nur noch Telefongespräche und Fax-Verkehre überwacht werden.

In diesem Zusammenhang meldete sich nun der Grünen-Obmann Konstantin von Notz zu Wort. Die Einschränkung der Zusammenarbeit sei ein „drastischer Schritt“, der aber viel zu spät komme. Von Notz dazu weiter: „Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat.“ Dieser Schritt sei ein Zeichen dafür, „dass es ganz krasse Probleme gibt und dass die Bundesregierung bis heute, bis zum heutigen Tag deutsche und europäische Interessen nicht schützen konnte“.

Laut von Notz widersprechen die bisherigen Praktiken der offiziellen Grundlage der Kooperation zwischen BND und NSA. Vor allem die Selektorenlisten seien ein Widerspruch dazu. Bei den Selektoren handelt es sich um Suchmerkmale für die Überwachung elektronischer Datenströme. Darunter befinden sich E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Domain-Endungen und Telefonnummern. Aber auch konkrete Suchbegriffe gehören dazu. Im Laufe der Zeit hat die NSA dem BND mehrere Millionen Selektoren gemeldet, 1,2 Millionen Personen oder Unternehmen sind davon betroffen gewesen. Nur 40.000 Selektoren wurden vom BND abgelehnt, nachdem sie bereits zur aktiven Suche genutzt wurden.

Die Einschränkung der Zusammenarbeit mit der NSA ist ein überfälliger Schritt, aber bisher ist nicht geklärt, wer von dem Ausmaß der Kooperation wann wusste. Irgendein Kanzleramtsminister der letzten Jahre – ob der aktuelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Ronald Pofalla oder Peter Altmaier (alle CDU) – muss davon gewusst und das Ausmaß stillschweigend geduldet haben. Auch die Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin Merkel sind seit Bekanntwerden der Krise deutlich gesunken.

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