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Heiko Maas bereitet Gesetzentwurf vor

Bundesregierung will Irland nacheifern

Montag, 25 Mai 2015 23:02
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger

Berlin - Lobbypolitik für Schwule und Lesben ist längst nicht nur das Leib- und Magenthema der Grünen. Auch CDU und SPD scheint es ein immer größeres Anliegen zu sein, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe gleichzusetzen. Bereits im Koalitionsvertrag verständigte man sich auf Vereinheitlichungen, konnte sich aber noch nicht auf die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einigen. Das scheint jetzt nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Nach der Volksabstimmung im katholischen Irland, wo 62 Prozent der Iren für die Legalisierung der Homo-Ehe votierten, will auch die Bundesregierung nun weitere Maßnahmen zur Angleichung der Homo-Ehe an den Status der traditionellen Ehe ergreifen.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dazu: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch. Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“ Doch nicht alle in der Union sind dieser Auffassung, vor allem der zwar kleiner werdende, aber noch vorhandene konservative Flügel lehnt eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dazu: „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können.“ Deutschland sei unter Rot-Grün einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen, wurde aber mittlerweile sogar von Irland überholt, sagte Göring-Eckardt. Das Votum der Iren bezeichnete die Grünen-Politikerin als „großartiges Signal“.

Die Bundesregierung scheint sich nun unter Zugzwang gesetzt zu fühlen. So kündigte das Bundesjustizministerium an, noch in dieser Woche ein Gesetzespaket vorlegen zu wollen,  mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden können. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dazu wörtlich: „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen.“ So soll es unter anderem Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht geben. Auch soll homosexuellen Paaren die Möglichkeit der Beantragung einer Bescheinigung eingeräumt werden, um im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit eintragen zu können.

Das Grundgesetz stellt die Ehe bisher noch unter besonderen Schutz. Man darf gespannt sein, wie lange es noch dauert, bis das Grundgesetz auch in diesem Bereich aufgeweicht wird.

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