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Verschleierung im Deutschen Bundestag

Burka-Verbot: Ismail Tipi (CDU) und Ruprecht Polenz (CDU) liefern sich Schlagabtausch auf Facebook

Sonntag, 28 August 2016 17:24
Mit diesem Bild illustrierte Ismail Tipi (CDU) seinen Facebook-Post Mit diesem Bild illustrierte Ismail Tipi (CDU) seinen Facebook-Post Quelle: Ismail Tipi, MdL (Facebook)

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Der Besucherdienst des Bundestags habe es bei Besuchergruppen immer wieder mit vollverschleierten Muslimas zu tun, denn auf der Tribüne des Hohen Hauses gelte folgende Regelung: Eine Kopfbedeckung aus religiösen Gründen dürfe getragen werden, Hüte, Mützen oder Kappen ohne religiösen Hintergrund müssten hingegen abgenommen werden. „Eine Burka, eine Kippa, Niqab oder alle anderen Vollverschleierungen sind auf der Besuchertribüne also erlaubt. Mit einem Cowboyhut oder einem Tiroler Hut auf dem Kopf darf man sich eine Bundestagsdebatte nicht anschauen“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete, der zu den engagiertesten politischen Befürwortern eines generellen Verschleierungsverbotes in Deutschland zählt.

Der mit einem karikierenden Bild versehene Post von Tipi löste bei Facebook eine breite Debatte aus, an der sich auch der Ex-Generalsekretär der CDU und frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, mit seinem Politikeraccount beteiligte. Polenz gehörte zu seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter zu den aktivsten Politikern auf Facebook und kommentiert das politische Geschehen dort immer noch täglich.

Der heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und offizieller Vertreter der Bundesregierung „im Dialog um den Völkermord an den Herero und Nama mit Namibia“ kommentierte die Meldung des hessischen CDU-Integrationspolitikers süffisant mit den Worten: „Tja, Herr Tipi, Sie haben noch viel zu tun. Wie ist es denn im hessischen Landtag? Oder im Städel? Oder im Waldstadion? – also: noch Stoff für viele Postings.“ Der Angesprochene reagierte gelassen auf die Kritik seines Parteifreunds, sehr wohl registrierend, dass der Kommentar nicht in unprovokativer Absicht von Polenz hinterlassen wurde. Tipi wörtlich: „Lieber Herr Polenz, ich will und werde gegenüber Ihnen nicht unhöflich sein. Das schaffen Sie nicht. Sie werfen mir etwas vor und haben dabei gar nicht verstanden, unter welcher Bedrohung unser Land steht. Vollverschleierung ist nur ein Bruchteil davon...“

Während Tipi, der selber Muslim ist, aber für einen aktiven Säkularismus eintritt, für sein Posting und seine Erwiderung auf Polenz viel Zustimmung in Form von Likes und Kommentaren bekam, hielt sich die Unterstützung für Polenz in recht engen Grenzen. Der ehemalige CDU-Außenpolitiker gilt in Unionskreisen als Vertreter des äußersten „liberalen“ Flügels und überzeugter integrationspolitischer Multikulturalist. Ein Kommentator bezeichnete ihn bei Facebook sogar als „Ralf Stegner der CDU“.

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