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Zugeständnisse an Athen

CDU-Politiker kritisieren Junckers Griechenland-Kurs

Samstag, 06 Juni 2015 16:56
Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker Quelle: wikimedia.org | CC BY 2.0

Brüssel - Die Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sind zwar ergebnislos verlaufen, Juncker hat aber deutlich werden lassen, dass er zu Zugeständnissen gegenüber Athen bereit ist. Dies wird ihm nun als Fehler ausgelegt, vor allem in der Union.

So sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Juncker macht einen Fehler, wenn er der griechischen Regierung zu weit entgegenkommt. Wir brauchen keinen Hätschel-Tätschel-Juncker, sondern einen stabilen Euro.“

Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU) sagte, dass er weiteren Hilfen für Griechenland unmöglich zustimmen könne. Auch wird er für die ablehnende Position gegenüber weiteren Hilfspaketen künftig offen werben, obwohl er dies offenbar aus Gründen der Fraktionsdisziplin bisher vermieden hat. Von Stetten dazu weiter: „Ich habe dem jetzt laufenden Griechenlandrettungsprogramm meine Zustimmung verweigert. Aber ich habe Volker Kauder versprochen, nicht öffentlich für meine Linie zu werben. Diese Zusage gilt für ein drittes Hilfspaket nicht mehr.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz (CDU) sieht die aktuelle Entwicklung genauso kritisch. Vaatz dazu wörtlich: „Belohnung von Misswirtschaft, Disziplinlosigkeit und Vertragsbruch dürfen in Europa keine Zukunft haben.“

In seiner Heimat gibt sich Tsipras derweil auch immer kämpferischer, weiß er doch, dass er es sich aus wahltaktischen Gründen nicht leisten kann, seine EU-skeptischen Unterstützer vor den Kopf zu stoßen. Ein Umsetzen der von den potentiellen Geldgebern geforderten Strukturreformen käme dem endgültigen Vertrauensverlust gleich.

Tsipras sagte mit Blick auf die Vorschläge der Euro-Gruppe: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Politiker gibt, die glauben, es gebe auch nur einen griechischen Ministerpräsidenten, der die Renten senken oder die Stromrechnungen erhöhen würde.“ Was er von den potentiellen Geldgebern hält, machte er sodann auch deutlich: „Ich würde gern glauben, dass diese Vorschläge ein schwacher Moment für Europa oder ein mieser Trick waren und von denjenigen zurückgenommen werden, die sie gemacht haben.“

Juncker dürfte sich und dem weiteren Verhandlungsverlauf keinen Gefallen getan haben, als er Tsipras weitreichende Zugeständnisse anbot.

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