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Fragen der Souveränität Deutschlands

Deckt Donald Trump Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland auf?

Donnerstag, 17 November 2016 17:18
Umzug von Pullach im Isartal - Blick auf die neue Zentrale des BND in Berlin Umzug von Pullach im Isartal - Blick auf die neue Zentrale des BND in Berlin Quelle: HESSEN DEPESCHE

München - Mit Befremden muss der Betrachter feststellen, dass deutsche etablierte Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so gar nicht mit dem Wahlsieg des Donald Trump einverstanden sind. In anmaßender Arroganz erklärt Angela Merkel als eine Art Gralshüterin der Menschenrechte auch noch die „sexuelle Orientierung“ neuerdings zur Würde des Menschen. Als würde die freiheitliche liberale Ordnung in Gefahr sein, stellt Merkel Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Donald Trump.

Bis jetzt hat der designierte US-Präsident noch keine Entscheidungen getroffen, lediglich im Wahlkampf Äußerungen zu Themen getätigt u. a zur NATO. Es gab helle Aufregung, weil Trump die vereinbarte Kostenbeteiligung der Mitgliedstaaten einfordert.

Als jedoch Barack Obama sogar Angela Merkel abhören ließ, wurde der Vorfall runtergespielt. Bis heute ist nicht geklärt, welche Geheimverträge über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste oder das Gewährenlassen fremder Nachrichtendienste auf deutschem Boden, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, bestehen und die Souveränität Deutschlands beschränken.

Nicht alle Vereinbarungen beruhen auf dem „Siegerrecht“, weil Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärten die Vereinigten Staaten den Bündnisfall gegenüber Deutschland als NATO-Partner, weshalb Verpflichtungen für Deutschland insbesondere über das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut entstanden sind: „… alle Nachrichten, die für die Wahrung und Förderung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der Entsendestaaten und deren Streitkräfte von Bedeutung sind, zu sammeln, auszutauschen und zu schützen.“

Weshalb Angela Merkel kleinlaut das Ausspionieren herunterspielte, weil überhaupt nicht geklärt ist, was eigentlich geschieht, wenn eine Regierung diese Geheimhaltungspflichten verletzt. Alles was Sie sagte: Abhören unter Freunden geht gar nicht“. Während Barack Obama sich darauf hinausredete, es sei üblich, dass sich Geheimdienste austauschen. Was aber nicht klärt, welche Auswirkungen diese Geheimverträge auf die Bürgerrechte haben. Ohne Donald Trump war Deutschland schon als NATO-Mitglied klar, dass die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2% auf 2% der Wirtschaftsleistung erhöht werden müssten. Möglicherweise verursacht etwas anderes die helle Aufregung im Zusammenhang mit der NATO.

Sollte sich durch Donald Trump gar herausstellen, dass die etablierten Politiker die deutschen Bürger belogen haben und die Bürgerrechte durch Geheimverträge erheblich beschnitten werden?

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