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Neues Gutachten

Deutschland darf viele Zuwanderer nicht abweisen

Dienstag, 26 Januar 2016 10:38
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Vor einigen Monaten hieß es seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch, dass es für die Aufnahme von Asylbewerbern keine Obergrenze geben können. Weil der Druck in der eigenen Partei immer größer wurde und nur zehn Prozent der CDU-Wähler hinter dem asylpolitischen Kurs der Kanzlerin stehen, hat sich auch in der CDU die Erkenntnis durchgesetzt, dass man die Zahl der Zuwanderer mittelfristig begrenzen muss.

Aufgrund der Tatsache, dass sich immer größere Wanderungswellen in Richtung Europa in Bewegung setzen (die Zahl der Zuwanderer an der griechischen Ägäis hat sich im Vergleich zum Vorjahresmonat verzwanzigfacht), ist es nötig, bereits bei der Einreise zu prüfen, wer ins Land gelassen wird und wessen Einreise verhindert werden sollte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) brüstete sich nun mit Zahlen, die offenbar jeglicher Realität entbehren. Der Minister sagte, dass die Polizei die Lage an der Grenze wieder in den Griff bekommen habe und dass täglich zwischen 100 und 200 Personen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert werden. Doch einem Dokument der Bundespolizei zufolge sind die tatsächlichen Zahlen deutlich geringer als von de Maizière angegeben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nun mit einem Gutachten dargelegt, dass die Abweisung zahlreicher Flüchtlinge rechtlich kaum möglich wäre. Das Gutachten wurde von der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in Auftrag gegeben. Dem Gutachten zufolge kann „die Zurückweisung von Flüchtlingen an den EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik grundsätzlich mit geltendem Recht vereinbar sein.“

Bei den Zuwanderern müssten laut dem Gutachten aber die „Umstände des Einzelfalls“ berücksichtigt werden. So sei Deutschland in der Regel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig. Auch Asylsuchende, deren Angehörige in Deutschland Schutz gefunden haben oder deren Asylverfahren noch läuft, dürften dem Gutachten zufolge nicht abgewiesen werden.

Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes machten deutlich, dass die Drittstaatenregelung hinter völkerrechtliche Regelungen zurücktrete, die Deutschland bei der Unterzeichnung der „Dublin-III“-Verordnung eingegangen ist.

Wenn dem Gutachten Folge geleistet wird, verzichtet Deutschland auf seine Handlungsfähigkeit bei der Entscheidung, wem die Einreise nach Deutschland zu gestatten ist und bei wem sie zu verhindern ist.

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