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AfD Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern

Dilemma für Deutschland: Angela Merkel bleiben alle Chancen für eine 4. Amtszeit als Kanzlerin

Dienstag, 06 September 2016 00:51
Flagge von Mecklenburg-Vorpommern Flagge von Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin - Die AfD überholt mit ihrem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die CDU und feiert einen großen Wahlerfolg. Dennoch sollte der Wahlsieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass das aus den Umfragen erwartete Ergebnis nicht erreicht werden konnte. Auch auf der Wahlparty der AfD in München, die durch eine Aktion der Antifa auf der Friedenstraße gestört wurde, löste das Ergebnis keine frenetische Stimmung aus. In den bisherigen Landtagswahlen, wie u.a. in Sachsen-Anhalt, lag das Ergebnis um einige Prozentpunkte über den Vorhersagen. In Mecklenburg-Vorpennern verbesserte dieses Mal die SPD ihr vorhergesagtes Ergebnis um ca. 3 %. Dem Kandidaten Lorenz Caffier (CDU) kann jedenfalls nicht vorgeworfen werden, wie den beiden Kandidaten Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, er hätte sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel distanziert und deshalb so ein schlechtes Ergebnis eingefahren.

Wer sich eindeutig gegen die  Flüchtlingspolitik stellte und die Kanzlerin in der Schlussphase des Wahlkampfes kritisierte, war Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), weshalb er noch seine zunächst vernichtenden Umfragewerte von 23 % auf über 30 % im Ergebnis steigern konnte. Eindeutig ein Beleg dafür, dass die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin das tragende Wahlthema stellte!

Die SPD, die ja wiederum mit dem Ministerpräsidenten Sellering weiter regieren kann, gilt ebenso neben der AfD als Sieger der Wahl. 

Der Wähler verpasste den etablierten Parteien einen Denkzettel, aber mehr nicht. Auf die kleineren etablierten Konsensparteien, wie die Grünen und die FDP, kann der Wähler offensichtlich zu Gunsten der größeren Parteien SPD und CDU verzichten. 

Hinsichtlich der Bedeutung der Wahl kann nicht übersehen werden, dass die fünf ostdeutschen Länder in denen die AfD stark vertreten ist, insgesamt  nur  etwas mehr Wähler als Bayern (9,45 Mio.) und nicht unerheblich weniger Wähler als Nordrhein-Westfalen (13,25 Mio.) aufweisen. Deshalb kann der Wahl in Meck-Pomm bestenfalls eine gewisse Symbolkraft zugesprochen werden. Deshalb beendet dieses Ergebnis nicht die Kanzlerschaft der Angela Merkel. 

Ein „Königsmörder“ in der CDU ist eh nicht in Sicht. Da hat Angela Merkel parteiintern "gute Arbeit" geleistet. Allerdings wächst der Druck aus der Schwesterpartei CSU den Kurs der Flüchtlingspolitik erkennbar zu ändern. Letztendlich ist Horst Seehofer (CSU) aber kein Franz-Josef Strauß und in der
Durchsetzung seiner politischen Ziele zu lasch, weshalb Horst Seehofer das Problem der Verlustigkeit seiner Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik vor sich herschiebt. Deshalb bleibt ihm die Hoffnung, dass das Thema Flüchtlingspolitik einschläft und er in 2017 getrost der Kanzlerkandidatur der Angela Merkel zustimmen kann. 

Wenn nicht ein außergewöhnliches Ereignis eintritt, verändert sich zwar Deutschland, aber Angela Merkel wird, sofern sie es eine 4. Amtszeit vorhat, weiterhin Kanzlerin bleiben. Die Grünen bringen sich längst als zusätzlicher Koalitionspartner in Stellung.

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