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BND-Affäre

Druck auf Angela Merkel nimmt zu

Dienstag, 05 Mai 2015 13:51
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Nicht nur Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht wegen der Affäre um mögliche Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Druck, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird möglicherweise vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bezüglich Merkels möglicher Rolle in dieser Affäre nun zu Wort gemeldet. Er habe Merkel zweimal ausdrücklich gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage vorliegen. Gabriel dazu weiter: „Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden.“

Gabriel geht aber davon aus, dass Merkel ihm wahrheitsgemäß antwortete. Sollte es aber doch Fälle von Wirtschaftsspionage gegeben haben, „wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln.“ Der SPD-Vorsitzende forderte in diesem Zusammenhang auch die Aushändigung einer Liste sogenannter Selektoren, auf deren Basis der BND im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes deutsche Ziele ausgeforscht haben soll. Diese Liste müsse man „in einem geeigneten Verfahren den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zugänglich machen, auch den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses“.

Da nicht klar sei, ob der BND „organisierte Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet hat“, ist mit einer schweren Erschütterung des Vertrauens der Bürger in die deutschen Behörden zu rechnen. Gabriel dazu weiter: „Das ist mehr als eine der üblichen und alle paar Jahre wiederkehrenden Affären um Geheimdienste.“ Laut Gabriel dürfe nicht hingenommen werden, dass der Geheimdienst ein Eigenleben führe.

Merkel, sichtlich unter Druck geraten, hält es für möglich, dass den Kontrolleuren des BND die relevanten Listen ausgehändigt werden, auch wenn sich die USA dagegen weiterhin sperren sollten. Innenminister de Maizière will derweil keine eigene Verantwortung einräumen, geht stattdessen in die Offensive und forderte eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten: „Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen.“

De Maizière war früher selbst Kanzleramtschef und somit verantwortlich für die Aufsicht des BND. Er sagte zu den Vorwürfen, dass er schon im Jahr 2008 über die Spionage im Bilde war: „Es ging 2008 nicht um einem Bericht an mich zu konkreten belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA, sondern darum, eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen.“

Was konkret war, wird der Untersuchungsausschuss klären müssen. Man kann nur hoffen, dass er nun auch vollständige Akten und Dokumente erhält. Bei der Aufklärung der NSA-Affäre waren ihm wichtige Dokumente noch vorenthalten worden.

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