saar-depesche.de

Freigegeben in Politik

EU-Gipfel

Europa lässt Angela Merkel mit der Asylkrise allein

Samstag, 20 Februar 2016 08:15
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Als Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr denkwürdiges wie fatales „Wir schaffen das“ aussprach, hat sie vermutlich mit mehr Unterstützung seitens der anderen EU-Mitgliedstaaten gerechnet. Doch spätestens seit den dramatischen Ereignissen der Kölner Silvesternacht ist die Bereitschaft in Europa massiv gesunken, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Beim nun anstehenden EU-Gipfel ist daher nicht mit viel Unterstützung für Merkels Asylpolitik zu rechnen. In einem ersten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es wörtlich: „Wir müssen zu einer Situation zurückkehren, in der alle Schengen-Staaten den Schengen-Grenzkodex wieder anwenden und Drittstaaten-Angehörigen an den Außengrenzen die Einreise verweigern, die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre.“

Auch heißt es in dem Entwurf, dass die bisherige Praxis des „Durchwinkens“ ein Ende haben müsse. Die Flüchtlingszahlen sollen deutlich reduziert werden, wie das geschafft werden soll, bleibt aber das Geheimnis der EU-Kommission. Merkel ist bisher der Auffassung, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Königsweg sei. Doch dafür bräuchte sie die Unterstützung der anderen EU-Mitgliedstaaten, die sie gegenwärtig nicht hat.

Die osteuropäischen Länder sagen seit langem, dass sie nicht bereit sind, weitere Flüchtlinge in nennenswertem Umfang aufzunehmen. Doch auch die Länder, die Merkel in der Asylpolitik bisher zu ihren Verbündeten zählte, beginnen zu schwanken. Selbst Schweden hat die Grenzen geschlossen und verlangt die Umverteilung von 80.000 im Land befindlichen Zuwanderern. Österreich will die Grenzen in die südliche Richtung ebenso abriegeln und jährlich nur noch maximal 37.500 Zuwanderer aufnehmen. Portugal hat sich dazu entschlossen, nur noch ausgesuchte Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch der französische Staatspräsident Hollande dürfte wenig Bereitschaft zeigen, die Aufnahmebereitschaft zu erhöhen, sitzt ihm doch der überfremdungskritische Front National im Nacken.

Merkels Politik ist zum Scheitern verurteilt, weil sie die Rechnung ohne die Europäer gemacht hat, denen sie mit ihrer Entscheidung vom 4. September 2015, unzählige in Ungarn befindliche Zuwanderer unregistriert nach Deutschland weiterreisen zu lassen, eine beispiellose Asyllawine zugemutet hat.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Schlagwörter: