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EU in der Krise

Frank-Walter Steinmeier fordert juristische Lösung des Verteilungskonflikts

Sonntag, 20 Dezember 2015 23:25
Frank-Walter Steinmeier Frank-Walter Steinmeier © Thomas Köhler / photothek.net

Berlin - Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Seit Monaten findet sie keine Lösung in der Asylkrise, auf die sich alle beteiligten Akteure und EU-Mitgliedstaaten verständigen könnten. Während Deutschland und einige wenige andere Staaten den Großteil der Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, verweigern viele Mitgliedstaaten die Aufnahme. Im September wurde die Verteilung von 160.000 Personen nach festen Quoten beschlossen, bis Ende dieser Woche wurden lediglich 232 Flüchtlinge aus den besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten verteilt.

Einige CSU-Politiker haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Bewilligung von EU-Mitteln von der Aufnahme von Zuwanderern abhängig zu machen. Einige osteuropäische Staaten haben hingegen angekündigt, gegen feste Verteilungsquoten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen zu wollen. Sie sehen ihre staatliche Handlungsfähigkeit gefährdet.

Eine ähnliche Auffassung hat auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), nur mit vertauschten Vorzeichen. Er will den EU-internen Verteilungskonflikt juristisch klären. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt dieses Vorhaben ab. Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, hält nichts von juristischen und finanziellen Drohungen: „Ich habe immer dafür geworben, dass man in der EU nicht droht, sich erpresst oder Handtaschen auf den Tisch stellt.“ Altmaier dazu weiter: „Ich glaube, dass unsere befreundeten Länder in Osteuropa bald erkennen werden, dass jedes moderne Land, das sich in der Globalisierung bewähren will, Migration nicht ausblenden kann. Die Mitgliedsstaaten müssen und werden sich zusammenraufen.“

Steinmeier sieht das anders: „Und wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt. Die Slowakei will es ja so. Diejenigen, die sich verweigern, müssen aber wissen, was auch für sie auf dem Spiel steht: die offenen Grenzen in Europa.“ Laut Steinmeier sei europäische Solidarität keine Einbahnstraße.

Steinmeier blendet dabei völlig aus, dass es die deutsche Bundesregierung war, die den anderen europäischen Staaten das gegenwärtige Ausmaß der Asylkrise eingebrockt hat. Mit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, hat sie Wanderungswellen in Gang gesetzt, die es ohne diese Entscheidung nicht gegeben hätte.

Letzte Änderung am Montag, 21 Dezember 2015 23:42
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