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Quotenregelung für Asylanten

Frank-Walter Steinmeier (SPD) macht Druck auf EU-Mitglieder

Samstag, 19 September 2015 20:55
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier © Thomas Köhler / photothek.net

Berlin - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verstärkt den Druck auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten: Eine gerechte Verteilungsquote müsse endlich her. Notfalls will Steinmeier diese auch mit einer einfachen Mehrheit durchsetzen.

„Wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden“, erklärte der SPD-Politiker. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht.“ Wenn sich keine Einigkeit unter den Ländern herstellen ließe, müsse eben die Mehrheit entscheiden.

Bereits seit Wochen dauern die Debatten unter den Mitgliedsstaaten an. Während einige Länder am liebsten gar keine oder nur bestimmte Asylanten aufnehmen wollen, plädieren andere für eine gleichmäßige Verteilung der Massen in ganz Europa. Kommende Woche kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut zusammen, um auf einem Sondergipfel Lösungen zu finden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert unterdessen gar Strafen für die Mitgliedsstaaten der EU, die gegen eine Verteilungsquote für Asylanten sind. Es sei unverständlich, wie die EU-Kommission Sanktionen gegen Verweigererstaaten ablehnen konnte. Nun müsse sie stattdessen Vorschläge vorbringen, „wie ein entsprechendes Malus- oder Bonussystem aussehen soll“, forderte die CDU-Politikerin. „Wir müssen den Druck auf europäischer Ebene weiter erhöhen.“

Auch Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, rief zu mehr Solidarität unter den EU-Staaten auf. „Wir schaffen das nur mit einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa. Wenn in der nächsten Woche es in Europa nicht gelingt, sich auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge in allen europäischen Ländern zu einigen (...), dann sollte die Europäische Union den Friedensnobelpreis wieder zurückgeben.“

Steinmeier betonte, ein weiteres sehr großes Problem seien die falschen Vorstellungen, die Ausländer über das Asylrecht in Deutschland hätten. „Es sind viele falsche Informationen über die Möglichkeiten im Umlauf, in Deutschland Asyl zu erhalten, die wir so nicht stehen lassen können“, sagte er. Unter anderem kursiere im Kosovo, Deutschland reserviere für jeden Migranten einen Arbeitsplatz. Und im Nahen Osten heißt es, Deutschland wolle alle Flüchtlinge für sich, um den Arbeitskräftemangel auszugleichen. Eine vorrangige Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei es deshalb, mithilfe von Informationsoffensiven in den Medien und über soziale Netzwerke über die realistische Lage aufzuklären. „Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass sich Menschen, die sich ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, auch noch mit falschen Vorstellungen und Erwartungen auf eine gefährliche Flucht Richtung Deutschland begeben“, so Steinmeier.

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