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Sonderparteitag der AfD?

Georg Pazderski fürchtet um Wahlchancen der AfD in Berlin

Samstag, 13 August 2016 22:31
Georg Pazderski fürchtet um Wahlchancen der AfD in Berlin Quelle: AfD

München - Am 14. August 2016 tritt der Konvent der AfD zusammen um über den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten ‚Abwahl des Bundesvorstandes‘ und ‚Neuwahl des Bundesvorstandes‘“ zu beschließen.

Georg Pazderski, Berliner Spitzenkandidat und ehemaliger Bundesgeschäftsführer der AfD, äußerte sich kritisch zu einem Sonderparteitag. Er befürchte negative Auswirkungen auf die Wahl in Berlin. Auch der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hält einen Sonderparteitag zur Abwahl und Neuwahl des Bundesvorstandes für überflüssig.

In einem offenen Brief begründet Björn Höcke seine ablehnende Haltung damit, dass zwar die „anhaltenden Konflikte im Bundesvorstand kein Geheimnis sind, aber es sich dabei offenkundig nicht um inhaltliche Differenzen handelt, sondern um Beziehungskonflikte, die nicht selten in der Persönlichkeitsstruktur der Beteiligten gründen.“ Derartige Streitigkeiten könnten aber mit Neuwahlen nicht aus der Welt geschaffen werden. Zudem kostet ein Parteitag „Hunderttausende Euro“ und vernichtet „Lebens- und Arbeitszeit, die besser in politische Arbeit investiert werden sollte.

Offensichtlich gibt es im Bundesvorstand für eine Einberufung eines „Sonderparteitages“ mit diesem Tagesordnungspunkt keine Mehrheit, weshalb der Konvent bemüht wird.

Auch ein geschlossener Rücktritt des Bundesvorstandes um Neuwahlen herbeizuführen scheidet aus, was eindeutig belegt, dass es um einen internen Machtkampf geht.

Dabei getraut sich Frauke Petry nicht den wahren Gegner zu benennen, der ihr zum Sieg gegen Bernd Lucke verholfen hat, sondern führt eine Art Stellvertreterkrieg gegen Jörg Meuthen. Jörg Meuthen aber kann als „Stellvertreter“ nur schwerlich ausgemacht werden.

Das ehemalige AfD-Parteimitglied Hans- Olaf Henkel bezeichnet Jörg Meuthen als „einen gnadenlosen Opportunisten, der immer dort zu finden ist, wo er gerade die Mehrheit vermutet.“

(http://www.focus.de/politik/deutschland/frueherer-afd-politiker-im-focus-online-interview-henkel-warnt-vor-der-afd-die-leute-haben-keine-ahnung-wen-sie-da-gewaehlt-haben_id_5357263.html)

So löste die Abwahl von Jörg Meuthen nicht das eigentliche Problem der AfD. Denn die Opportunisten und Postenjäger werden in einer Partei nicht zu verhindern sein. Die politischen Gagen wirken mittlerweile für Opportunisten und Postenjäger zu verlockend. Jeder kennt die Redensart: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Jörg Meuthen stellte sich u.a. mit der patriotischen Plattform und dem AfD Granden Alexander Gauland gegen eine Spitzenkandidatur der Frauke Petry im Bundestagswahlkampf. Durch die Fraktionsspaltung hat sich Jörg Meuthen als vermeintlicher Gegner von Frauke Petry angreifbar gemacht. Seine Abwahl stärkt oder schwächt keines der beiden Lager in der AfD. Die Fraktionsspaltung findet dadurch keine Lösung. Auch bei einer Abwahl von Jörg Meuthen und einer Neuwahl bleiben politische Differenzen innerhalb der AfD bestehen. Ein Sieg von Frauke Petry wäre wiederum ein Phyrrussieg, so wie der Sieg über Bernd Lucke.

Dem Wähler selbst offenbart sich mit der AfD eine Partei, bei der er nicht sicher ist, wohin die Reise geht. In den etablierten Parteien vermag der Wähler bei den wesentlichen Sachthemen keine Unterschiede auszumachen, bis auf Horst Seehofer, der mit seiner CSU wie ein zahnloser Tiger gegenüber der Kanzlerin agiert. Für den Bürger, der der Politik der etablierten Parteien nicht mehr folgen will, verbleibt nur die Wahl der AfD als Protestpartei.

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