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Salafismus

Gericht lehnt Prozess gegen Scharia-Polizei ab

Donnerstag, 10 Dezember 2015 17:22
Gericht lehnt Prozess gegen Scharia-Polizei ab Gericht lehnt Prozess gegen Scharia-Polizei ab Screenshot: youtube.de

Wuppertal - Das Wuppertaler Landgericht lehnt die Eröffnung eines Prozesses gegen die neun Salafisten, die sich in Wuppertal als sogenannte „Scharia-Polizei“ ausgaben, ab. Die Westen stellen keinen strafbaren Verstoß gegen das Uniformverbot dar, begründete das Gericht.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage auf einen solchen Uniformierungsverstoß gestützt. Wie das Gericht erklärte, dient das Uniformverbot vor allem dazu, Kleidungsstücke mit erkennbaren Bezügen zur „uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen“ zu unterbinden, also Kleidung, die als „Symbol organisierter Gewalt“ bei Versammlungen „suggestiv-militante Effekte“ auslösen können. Diese Wirkung gehe nachweislich nicht von den handelsüblichen Warnwesten aus, so die Richter. Auch der aufgebrachte Schriftzug wecke keine Assoziationen zu realen Polizeiuniformen.

Nun wird nur der Leiter der Versammlung, Sven Lau, angeklagt, weil er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat – die Scharia-Polizei war nicht angemeldet worden. Den Prozess hierfür verwies das Landgericht allerdings an das Amtsgericht zurück.

Die neun Männer hatten im vergangenen Jahr für bundesweite Empörung gesorgt, weil sie in Wuppertal-Elberfeld als selbsternannte Sittenwächter durch die Straßen patrouillierten. Dabei trugen sie orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug „Schariah Police“ und ermahnten vor allem junge Männer sich an die traditionellen islamischen Religionsgesetze zu halten. Dazu gehört der Verzicht auf Alkohol, Drogen, Glücksspiel, Pornografie, Konzerte und Musik.

Damals erklärten Politiker auf Bundes- und Länderebene, man werde eine solche „Scharia-Polizei“ nicht dulden. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte damals: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich – keine selbsternannte „Scharia-Polizei“. Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“

Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits an, sich wegen der getroffenen Entscheidung zu beschweren. Bis diese rechtskräftig sei, werde man gegen weitere Auftritte der „Scharia-Polizei“ strafrechtlich vorgehen.

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