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Nun Wagenknecht?

Gregor Gysi kündigt Rückzug von Fraktionsspitze an

Dienstag, 09 Juni 2015 15:15
Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Foto: TRIALON, Berlin | Quelle: sahra-wagenknecht.de

Berlin - Gregor Gysi hat es bis zuletzt spannend gemacht. Er wollte unbedingt auf dem Bundesparteitag erklären, was Sache ist. Nun hat er angekündigt, sich von der Fraktionsspitze der Linken-Fraktion zurückzuziehen. Die größten Chancen für seine Nachfolge werden mit Dietmar Bartsch einem Vertreter des reformorientierten Flügels und mit Sahra Wagenknecht einer Vertreterin des linken Flügels der Partei eingeräumt. Beide haben im Gegensatz zu Gysi ein Manko: sie genießen nicht den Rückhalt der Gesamtpartei. Daher wird mit einer Doppelspitze aus Bartsch und Wagenknecht gerechnet.

Doch mit Wagenknecht sinken die Chancen auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung ab 2017, auf die Gysi gerne hingearbeitet hätte. Wagenknecht hatte eine solche Koalition unter gleich bleibenden Umständen kategorisch ausgeschlossen. Auch Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hatte gesagt, dass es einen Regierungswechsel mit der Linken nur mit einem Politikwechsel geben könne.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte mit Blick auf den Abgang Gysis: „Ohne ihn wäre ein rot-rot-grünes Bündnis noch viel schwerer anzugehen.“ Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sagte mit Blick auf Wagenknecht: „Wagenknecht knechtet ihre Partei in die Bedeutungslosigkeit, Selbstgerechtigkeit.“

Nicht alle sehen das mit Wagenknecht verbundene Risiko als so groß an wie Stegner und Lauterbach. So sagte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich: „Sahra Wagenknecht wäre als Fraktionsvorsitzende für die Diskussion über Rot-Rot-Grün sicher ein Risiko, aber ebenso eine Chance.“ Liebich gehört zwar eher dem reformorientierten Flügel der Partei an, hält es aber für „hilfreich, wenn unser regierungskritischer Flügel über Frau Wagenknecht in der Spitze eingebunden wird und wenn auch sie Verantwortung für die Gespräche mit SPD und Grünen trägt“. Er denkt auch, dass sie beweglicher und zugänglicher wird, wenn sie im Alltag auf Kompromisse mit SPD und Grünen angewiesen wäre.

Der ein linkes Bündnis im Bundestag befürwortende Grünen-Politiker Jürgen Trittin weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Verantwortung von Wagenknecht hin: „Sahra Wagenknecht muss sich entscheiden: Hat sie den Mut, Veränderungen in einer Regierung zu gestalten oder will sie das Dauer-Abo von CDU und CSU mit markigen Reden bloß begleiten? Dieser Verantwortung wird sie sich nicht entziehen können.“

Aktuell ist die Linke für kaum jemanden eine Koalitionsoption. An Wagenknecht wird es liegen, die Linke aus der ewigen Oppositionsrolle herauszuführen und den Generationswechsel herbeizuführen. Damit würde sie aber zahlreiche eherne Grundsätze der Partei über Bord werfen und die Glaubwürdigkeit der Partei dauerhaft beschädigen.

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