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Innenministertreffen

Heiko Maas (SPD) trommelt zum Krieg gegen rechts

Montag, 18 Januar 2016 21:09
eiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz eiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will seine Anstrengungen im Kampf gegen rechts verstärken. Unter anderem soll es Staatsanwaltschaften geben, die sich nur noch mit Straftaten aus dem rechten Milieu beschäftigen.

„Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können.“ Mit diesen Worten lädt Maas seine Innenministerkollegen der Länder zu einem Spitzentreffen ein, um der Rechten in Deutschland wieder einmal den Kampf anzusagen.

Das Treffen soll wahrscheinlich noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattfinden. Im Gespräch sei derzeit der 10. März, heißt es – drei Tage vor der Wahl. Vermutlich erhofft sich Maas von diesem Datum, möglichst viele Wähler, die aufgrund der noch immer ungelösten Asylproblematik im Begriff sind eine nationale Partei zu wählen, abschrecken zu können. Die Umfragewerte der SPD sinken in den jüngsten Umfragen jedenfalls stark, während rechte Parteien wie die AfD oder die NPD steigende Ergebnisse vermelden können.

Doch mit den Landtagswahlen habe der Gipfel nichts zu tun: Anlass sei eine „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“. Er bezieht sich dabei unter anderem ausgerechnet auf die Ausschreitungen von etwa 250 Rechtsextremen im Leipziger Stadtteil Connewitz, dem Stadtteil Leipzigs, dass seit Monaten Schlagzeilen macht, weil es das Zentrum der linksextremen gewaltbereiten Szene der Stadt ist. Jener Szene, die vom Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bereits bescheinigt bekommen hat, in paramilitärischer Manier die Stadt zu terrorisieren. Doch gegen diese linke „militante Gruppe (…), die den Staat nicht nur ablehnt, sondern mit gut organisierten Aktionen in schneller Abfolge angreift“, wie Albrecht Pallas, der SPD-Innenexperte, im sächsischen Landtag erklärte, sieht Maas offenbar keine Notwendigkeit vorzugehen.

Er verbringt lieber seine Zeit damit, bei seinen Kollegen dafür zu werben, die Justiz stärker für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten zu sensibilisieren, damit die Motive der Taten „tatsächlich erkannt werden“, wie Maas schreibt. Auch die sozialen Netzwerke will der SPD-Politiker stärker überwachen und Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung stärker strafrechtlich verfolgen. „Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert“, begründet Maas. Dies bestätige sich angesichts der zunehmenden Zahl an „Bürgerwehren“, die sich bundesweit gründen.

Zudem will Maas seinem Parteivorstand ein vierseitiges Papier unter dem Motto `Demokratie stärken – Kampf gegen Rechts´ vorlegen, welches die Parteiführung dazu bringen soll, ihn beim Ausbau seiner Maßnahmen zu unterstützen. Diese sehen unter anderem vor, 12.000 zusätzliche Polizisten und Staatsanwälte einzustellen, die sich nur mit rechten Straftaten befassen.

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