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Gutachten

Juristen kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag, 11 Juni 2015 20:06
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger

Berlin - Zwei Parlamentsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommen zu dem Schluss, dass das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas (SPD) verfassungswidrig ist. Den Gutachten zufolge erfüllt es nicht alle verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.

Am Freitag will der Bundestag erstmals über den umstrittenen Gesetzentwurf beraten. Geplant ist, künftig Telekommunikationsdaten aus Gründen der Sicherheit bis zu zehn Wochen zu speichern. Die Anbieter würden dann die IP-Adressen von Computern sowie die Verbindungsdaten von Telefongesprächen sammeln und speichern. Standortdaten während Handygesprächen sollen demnach maximal vier Wochen erfasst bleiben, E-Mail-Daten hingegen gar nicht. Auch blieben die Inhalte der Gespräche geheim und würden nicht abgehört. Der Bundesjustizminister erhofft sich von dieser Maßnahme eine Verbesserung beim Kampf gegen Terrorismus und andere Verbrechen. Zugriff hätten die Behörden auf die Daten jedoch nur bei bestimmten schweren Straftaten.

Laut dem Bericht sei das Gesetz jedoch womöglich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar und verstoße unter anderem gegen den Schutz von Berufsgeheimnisträgern, deren Daten laut dem Entwurf zwar gespeichert, aber nicht verwendet werden dürften. Wie die Juristen des Bundestags feststellten, erfüllten die Regelungen zur Datenverwendung, -löschung, beziehungsweise -weitergabe nicht die Vorgaben des Verfassungsgerichts – sie seien schlicht zu unklar formuliert. Hier sei eine Korrektur erforderlich, so der Wissenschaftliche Dienst. Auch werde die Karlsruher Vorgabe, die vorsieht, dass Betroffene grundsätzlich über die Datenerhebung informiert werden müssten, „nicht richtig“ umgesetzt.

Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, kritisierte Maas scharf. „Wer schwerste Grundrechtseingriffe mit der heißen Nadel strickt, produziert verfassungswidrige Gesetze.“ Dass „ausgerechnet der Justizminister die Rechte der Anwälte und der Journalisten gegen die klare Vorgabe des EuGH ignoriert“, sei besonders bedauerlich.

Die Grünen und die FDP hatten bereits angekündigt gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. „Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen“, erklärte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist auch innerhalb der Regierungskoalition schwer umstritten. Für den Parteikonvent im Juni hätten rund einhundert SPD-Gliederungen ablehnende Anträge eingereicht.

Bereits im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, welches dann 2010 vom Bundesverfassungsgericht wegen des Verstoßes gegen das Grundgesetz gekippt worden ist. Im April vergangenen Jahres erklärte der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig.

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