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Normandie Gipfel

Kein zweites Rapallo: Angela Merkel fehlt jede Strategie im Umgang mit Russland

Freitag, 21 Oktober 2016 23:41
Schon 1922 beim Vertrag von Rapallo näherten sich Deutschland und Russland politisch und wirtschaftlich an Schon 1922 beim Vertrag von Rapallo näherten sich Deutschland und Russland politisch und wirtschaftlich an Quelle: HESSEN DEPESCHE

Berlin - Der „Normandie Gipfel“, das Treffen zwischen Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko in Berlin, hat offensichtlich kein Ergebnis gebracht. Dabei ging es bei dem Gespräch, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin eingeladen hatte, um keine geringeren Probleme als um die Lage im Ukraine-Konflikt und im Syrien-Konflikt.

Zwei Konflikte, bei denen eigentlich die USA und Russland die Hauptkonfliktparteien bilden. Der scheidende US-Präsident Barack Obama bezeichnete einmal Russland als „Regionalmacht“. Zu Zeiten des Kalten Krieges bestand die Rivalität zwischen den USA und Russland in ideologischer Natur. Heute besteht die Rivalität im Wesentlichen aus wirtschaftlichen Interessen. Russland betreibt im Gegensatz zur alten Sowjetunion eine pragmatische und flexible Politik, wie u.a. an der neuerdings schnellen Annäherung zwischen Russland und Türkei oder an dem neuen Verhältnis zum Iran sichtbar. Wladimir Putin zwingt die USA auch durch das Eingreifen in Syrien mit ihm auf Augenhöhe zu verhandeln.

Das kapitalistische marktwirtschaftliche System hat Putin schnell gelernt. Russlands Wirtschaft hängt im hohen Maße vom Energiesektor ab und ist weltweit größter Erdgasexporteur und zweitgrößter Erdölexporteur. Zwei Drittel des Warenexportes der russischen Wirtschaft betrifft den Energiesektor. Es geht bei beiden Konflikten um Öl und Gas. Für Europa und insbesondere Deutschland ist Russland der wichtigste Energielieferant. Erdgasimporte ließen sich kurzfristig gar nicht ersetzen. Andererseits braucht Russland die Energieeinnahmen und auch einen „Technologietransfer“. Deutschland war für Russland ein „liebgewordener Geschäftspartner geworden und Russland für Deutschland ein schnell wachsender Exportmarkt. Die Sanktionsspirale zerstörte diese Beziehung. Wer wirtschaftlich größeren Schaden davon trägt Russland oder Deutschland wird sich zeigen. Jedenfalls können Wirtschaftssanktionen Putin nicht umstimmen. Denn Putin und sein Berater Wladislaw Surkow gaben zu erkennen, dass Ihnen Sanktionen völlig egal sind.

Deutschland ist letztendlich zwischen den Interessen der USA und Russland geraten und hat offensichtlich keine für sich passende Strategie. Mit einer „harten Haltung“ und der Forderung nach weiteren Wirtschaftssanktionen konnte sich Angela Merkel bei den übrigen EU Partnern nicht durchsetzen. Putin hat deshalb von der EU keine weiteren Wirtschaftssanktionen zu befürchten. Die bisherigen Wirtschaftssanktionen gegen Putin im Ukrainekonflikt konnten Putin ebenfalls bisher nicht beeindrucken. Abgesehen davon würden weitere Wirtschaftssanktionen letztendlich wiederum Deutschland hart treffen.

Angela Merkel hat offensichtlich, wie gesagt, für Deutschland keine eigene Strategie. Eine eigene pragmatische Strategie wäre aber zwingend erforderlich, um aus den „Mühlen der Großmächte“ USA und Russland zu entweichen.

Letzte Änderung am Samstag, 22 Oktober 2016 14:44
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