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Asylzustrom

Kommunalpolitiker der Union schlagen Alarm

Mittwoch, 28 Oktober 2015 02:43
CDU CDU Quelle: de.wikipedia.org

Berlin - Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) kommt neuer Ärger zu. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Bundesregierung ein Ultimatum gesetzt hat, hat nun auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung  der CDU/CSU (KPV), Ingbert Liebing eine Kampfansage an die Bundesregierung gerichtet. Und sein Wort hat Gewicht, schließlich vertritt er etwa 75.000 kommunale Mandatsträger. Er wolle der KPV-Bundesversammlung einen Antrag auf sofortige Schließung der Grenzen vorlegen.

Liebing dazu wörtlich: „Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden Tag dramatischer. Feste Unterkünfte werden knapp, selbst bei Zelten gibt es Nachschubprobleme. Es dürfen sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen.“

In einem Brief an Altmaier schrieb Liebing nun: „Das System von Schengen setzt sichere EU-Außengrenzen voraus. Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig.“ Das werde sicherlich nicht hundertprozentig gelingen, sei aber dennoch „ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer“, „dass Deutschland nicht schrankenlos alle Flüchtlinge aufnehmen kann“. Liebing betont, dass dies auch die Erwartungshaltung in vielen Kommunen sei.

Liebing zu dem notwendigen Signal weiter: „Wenn jeden Tag Tausende Menschen ohne Registrierung nach Deutschland kommen, haben wir in der Vergangenheit von ‚illegaler Einwanderung‘ gesprochen. Dies kann der Staat nicht tolerieren, und dies wird die Bevölkerung auf Dauer nicht akzeptieren.“

Man darf gespannt sein, ob Merkel und Altmaier bereit sein werden, ihren Kurs zu korrigieren. Der parteiinterne Druck wird immer größer, die Umfragewerte der Union implodieren. Merkel und Altmaier bleiben bisher stur bei ihrer Haltung, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Welche Folgen diese verantwortungslose Haltung mit sich bringen kann – Kollaps des Sozialsystems, massive Kriminalitätsbelastung, wachsende Arbeitslosigkeit, steigende Mieten –  blenden sie offenbar völlig aus.

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