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Nach Hinrichtungen

Kritik an Frank-Walter Steinmeiner wegen Saudi-Arabien-Besuch

Dienstag, 12 Januar 2016 00:41
Frank-Walter Steinmeier Frank-Walter Steinmeier © Thomas Köhler / photothek.net

Berlin - Mehrere Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien haben Kritik am Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt, da dieser eine Reise nach Saudi-Arabien plant. Steinmeier will gemeinsam mit König Salman von Saudi-Arabien das Janadriyah-Kulturfestival besuchen. Erst kürzlich sind Massenhinrichtungen in dem Land bekannt geworden.

So sind Anfang Januar 47 Personen hingerichtet worden, so viele, wie seit rund zwei Jahrzehnten nicht mehr. Unter den Hingerichteten befand sich auch ein schiitischer Geistlicher. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran sind seither auf Eis gelegt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU) sagte dazu: „Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht.“ Ähnlich sieht das der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet: „Angesichts der Massenhinrichtungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Tagen ist es für deutsche Minister unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige Feste zu feiern. Der militante IS konnte sich nur durch saudische Unterstützung in Syrien ausbreiten.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour übte Kritik an den Plänen Steinmeiers: „Bei aller Notwendigkeit der Kooperation mit Saudi-Arabien wäre es falsch, das Königreich für die Massenexekutionen auch noch mit dem Vorgaukeln der Normalität eines Kulturfestivals zu belohnen. Deshalb muss Steinmeier seine Reise zum Janadriyah-Festival absagen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, fügt hinzu: „Das Königreich hat in einer hochexplosiven Lage in der Region völlig unverantwortlich weiter eskaliert. Das richtige Signal wäre jetzt, diese Reise abzusagen.“

Ebenso werden wohl die Waffenexporte nach Saudi-Arabien künftig wieder genauer unter die Lupe genommen werden müssen. So sagte nun der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU): „Ich bin nicht prinzipiell gegen Waffenexporte, schon aus Rücksicht auf die Arbeitsplätze in Deutschland. Aber im Falle Saudi-Arabiens zwingen die aktuellen Entwicklungen zu höchster Vorsicht.“

Nicht nur die aktuellen Hinrichtungen, auch die Unterstützung der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) zeigt deutlich, wie widersprüchlich die deutsche Außenpolitik ist. Einerseits beteiligt sich die Bundeswehr am Kampf gegen den IS, andererseits hofiert der Außenminister einen der wichtigsten IS-Finanziers.

Letzte Änderung am Dienstag, 12 Januar 2016 00:45
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