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Sonderermittler übt Kritik

Kurt Graulich wirft USA Vertragsbruch vor

Samstag, 31 Oktober 2015 23:24
Wappen von BND und NSA Wappen von BND und NSA Quelle: wikimedia.org

Berlin - Aufgrund der dramatischen Asylkrise ist die BND-NSA-Affäre etwas in den Hintergrund gerückt, aber aufgearbeitet ist sie noch längst nicht. Niemand weiß bisher, wann die Bundesregierung vom wahren Ausmaß des Missbrauchs des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch den US-Geheimdienst NSA in Kenntnis gesetzt war. Niemand weiß, wie viele Daten, deren Ausspähung der NSA verboten ist, über den BND dennoch ausgespäht wurden. Und niemand kann bisher mit Gewissheit sagen, ob sich die Geheimdienstpraxis seit dem Bekanntwerden der Ungereimtheiten in nennenswertem Umfang geändert hat.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hat in den letzten Vier Monaten die entsprechenden Akten gesichtet. Er sollte die Selektoren (Zieldaten), die die NSA an den BND übermittelte, um sie in das Überwachungssystem einzuspeisen, überprüfen. Zu den Selektoren gehören unter anderem E-Mail-Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen, Netzseiten und konkrete Suchbegriffe.

In seinem nun vorgelegten Bericht kommt Graulich zu dem Ergebnis, dass die USA Vertragsbruch begangen haben, weil vor allem europäische Regierungseinrichtungen in großer Zahl Ziel der Spionage waren. Etwa 70 Prozent der Suchbegriffe beschäftigen sich mit europäischen Regierungen. Ganze Mitarbeiterstäbe von europäischen Regierungen befinden sich in den Listen. Auch deutsche Ziele, die durch geltendes Recht geschützt sind, sind auffallend oft auf den Selektorenlisten zu finden. Darüber hinaus befinden sich zahlreiche deutsche Unternehmen in den untersuchten Listen.

Graulich untersuchte eine Liste von gut 39.000 Suchbegriffen der NSA, die der BND im Zeitraum von 2005 bis März 2015 in einer Ablehnungsliste zusammenfasste, weil sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Laut BND wurden die meisten verdächtigen Zieldaten zwar aussortiert, aber längst nicht alle. Bisher kann niemand ersehen, wie viele der Daten letztlich ausgespäht wurden. Laut Graulich fand vor den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden keinerlei Überprüfung derartiger Vorgänge statt, weil es dem BND und der Bundesregierung offenbar an einem gesunden Misstrauen gegenüber der NSA und der US-Regierung mangelte.

Die Bundesregierung wird ihre Glaubwürdigkeit daran messen lassen müssen, mit welchem Nachdruck sie an der Aufklärung weiterarbeitet und die US-Regierung dazu zwingt, auf derartige Praktiken in Zukunft zu verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich daran erinnern, dass sie kurz nach Bekanntwerden der NSA-Affäre sagte, dass ausspähen unter Freunden gar nicht gehe.

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