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Horst Seehofer kritisiert EU-Kommission

Länder fordern Kompensation für Pkw-Maut

Sonntag, 21 Juni 2015 23:35
Bundesminister Alexander Dobrindt Bundesminister Alexander Dobrindt Quelle: Bundesregierung / Kugler

München - Das von der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut angestrengte Vertragsverletzungsverfahren und der damit in Verbindung stehende Aufschub des Gesetzes durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nun offenbar handfeste Folgen. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben vom Bund höhere Investition in die Verkehrsinfrastruktur gefordert.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, der Bund solle „den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen“. Laut Weil sei der Gegenwind aus Brüssel „absehbar“ gewesen. Weil dazu weiter: „Eine intensive Diskussion mit der EU-Kommission im Vorfeld wäre klüger gewesen.“ Zahlreiche Vertreter von SPD, Grünen, aber auch der CDU haben im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass sie das von Dobrindt konzipierte Gesetz für nicht europarechtskonform halten. Das Gesetz sieht vor, dass für die Nutzung deutscher Autobahnen eine sogenannte Pkw-Maut fällig wird, deren Kosten deutsche Autofahrer aber durch die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Allein der zusätzliche Bürokratieaufwand wird dreistellige Millionenkosten mit sich bringen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Auffassung, dass die Bundesregierung rasch klären müsse, wo die fehlenden Mittel für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur herkommen sollen. Die CDU-Politikerin empfiehlt in diesem Zusammenhang, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Kramp-Karrenbauer dazu weiter: „Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser.“

Verkehrsminister Dobrindt hat die Einführung der Maut nun auf unbestimmte Zeit verschoben, zahlreiche Politiker werfen ihm einen verantwortungslosen Alleingang vor. Selbst die eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag übt in diesem Zusammenhang Kritik an ihrem Minister. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer signalisierte nun Unterstützung für den Kurs Dobrindts und kritisierte die EU-Kommission: „Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken, mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan.“ Seehofer sagte, dass Dobrindt „eine große Leistung vollbracht“ habe und dass er von der EU-Kommission „bitter enttäuscht“ sei. Seehofer dazu weiter: „Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen.“

Das Ende vom Lied wird möglicherweise sein, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut in Deutschland verhindert, was wiederum zur Folge hätte, dass auch Verkehrsinfrastrukturabgaben anderer Länder auf den Prüfstein kommen. Möglicherweise war das von Anfang an das Ziel des CSU-Verkehrsministers.

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