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Sigmar Gabriel rechnet mit über einer Million

Laut Horst Seehofer sind es zu viele Asylbewerber

Dienstag, 13 Oktober 2015 06:59
Sigmar Gabriel (SPD) Sigmar Gabriel (SPD) Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nun entgegen der Darstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) öffentlich darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr mit deutlich mehr als einer Million Asylbewerbern und Flüchtlingen zu rechnen sei. De Maizière weigert sich bisher, seine Prognose der Realität anzupassen – zum wiederholten Mal. Der Innenminister hat sein Ministerium kaum noch im Griff, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu veranlasste, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Flüchtlingskoordinator zu ernennen. Dies kommt einer faktischen Degradierung des Bundesinnenministers gleich.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte nun fest, dass die aktuellen Asylbewerberzahlen zu hoch seien. Er positionierte sich nun erneut gegen Merkel: „Der jetzige Zuzug überfordert uns, es sind zu viele, es fehlen Maß und Ziel.“ Er forderte „eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten“. Integration könne laut Seehofer nur gelingen, wenn eine gesteuerte und begrenzte Zuwanderung umgesetzt wird. Den Vorwurf Gabriels, er betreibe „Panikmache“, könne er „nun gar nicht mehr ernst nehmen“. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten hätten schließlich dieselben Sorgen wie er in Bayern.

Der CSU-Chef machte auch deutlich, dass es durchaus zu einem Konflikt mit der CDU kommen könne. Seehofer dazu weiter: „Ich kann aber nicht um des lieben Friedens willen meine Position aufgeben.“ Mit Blick auf Kanzlerin Merkel sagte er, es müssten sich „andere an die Realität annähern, nicht der Freistaat Bayern und die CSU“.

Laut Seehofer müsse auch der Familiennachzug in Frage gestellt werden: „Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurück muss, dann hat das keinen Sinn.“ Schätzungen gehen davon aus, dass jeder anerkannte Asylbewerber vier bis acht Familienangehörige nachziehen lassen wird. Es komme zu schweren Sicherheitsproblemen, da viele Asylbewerber nach der Registrierung verschwinden.  Seehofer dazu weiter: „Das ist mehr als beunruhigend.“

Wenn Merkel nicht bald erkennt, dass Seehofer mit seiner Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung richtig liegt, wird die Union (vor allem die CDU) einen gewaltigen Erosionsprozess erleben, da viele ehemalige Wähler der Union sich eine neue politische Heimat suchen werden. Vor allem die AfD und die NPD werden davon möglicherweise profitieren.

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