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Windraddebatte im Landtag

Linke, AfD und SPD vereint gegen windkraftfreundliche Union

Mittwoch, 13 März 2019 21:19

Alexander Funk - Der Windkraftunfall an der A62 ging gerade noch einmal gut: Am Rosenmontag zerbrach ein Windrad im Sturm und Teile flogen auf die nahe gelegene Autobahn, die für die Beseitigung gesperrt werden musste. Menschen kamen keine zu Schaden, aber für die eher windkraftkritischen Fraktionen der AfD und – im bundesweiten Bild eher ungewöhnlich – der Linkspartei war der Vorfall dennoch eine Bestätigung für ihre kritische Haltung, wie Jochen Flackus (Linke) und Rudolf Müller (AfD) gegenüber der Saarbrücker Zeitung betonten.

SPD zeigt sich plötzlich windkraftkritisch

Bewegung kommt nun in die Sache, weil sich auch die Regierungspartei SPD deutlich kritischer gegenüber der Windkraft zeigt als zuvor. So sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn für häufigere Kontrollen der Windkraftanlagen sowie eine Neubewertung der Abstandsregelung von Windrädern zu bebauten Flächen aus. Letztere ist bundesweit immer wieder ein Streitthema zwischen Windkraftbefürwortern und -gegnern. Während in Bayern der gesetzlich vorgeschriebene Abstand besonders groß ist, sind andere Bundesländer deutlich weniger restriktiv. Windkraftbefürworter wie die Grünen, die im Saarland nicht im Landtag sitzen, werfen daher insbesondere der CSU vor, über die Abstandsregelung ein Instrument geschaffen zu haben, um defacto den weiteren Ausbau der Windkraft im Land zu stoppen.

Pauluhn (SPD) erwartet kaum noch neue Windkraftanlagen – Augenwischerei?

Im Saarland sei dies ohnehin kaum ein Thema meint derweil Stefan Pauluhn (SPD), da kaum noch Neubauten zu erwarten seien. Seit 2010 hat sich die Megawattleistung der Windkraftanlagen im Saarland bereits vervierfacht. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden 13 neue Anlagen gebaut. Doch den Grund dafür, dass 2019 vermutlich keine weiteren hinzukommen, sehen Experten vornehmlich in noch laufenden Ausschreibungsverfahren. An sich will die Landesregierung schließlich bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Land von aktuell 17 auf dann 20 Prozent steigern. Ob Pauluhn nun Wort hält und dies ohne weitere Windkraftanlagen ermöglicht, bleibt abzuwarten.

Die CDU mimt die Grünen: Union ist windkraftfreundlichste Fraktion

Forderungen wie die der Linken, die Windräder zumindest im Winter stillzulegen, wenn Gefahr drohe, aber auch die deutlich weniger weitreichenderen Vorschläge der SPD kommen derweil erstaunlicherweise bei der CDU überhaupt nicht gut an. Von allen im Landtag vertretenen Parteien scheint die Union mittlerweile der Windkraft am ehesten positiv gegenüberzustehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Funk lobte stattdessen das Krisenmanagement beim aktuellen Vorfall und sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

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