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Auch Unternehmen spielen eine Rolle

Migration: Mittelmeer-NGOs wirken als Magnet

Sonntag, 18 Juni 2017 00:24
Auch Jürgen Wagentrotz (OGI AG) und Florian Fritsch (FG.de) unterstützen MOAS Auch Jürgen Wagentrotz (OGI AG) und Florian Fritsch (FG.de) unterstützen MOAS Quelle: HESSEN DEPESCHE

Berlin - Stephan Meyer, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, warnte in der aktuellen Debatte um die anhaltende Massenmigration über das Mittelmeer im ZDF-Magazin BERLIN DIREKT vor einer dauerhaften „Shuttleservice“ zwischen Libyen und den italienischen Inseln.

Täglich begeben sich tausende Migranten auf die gefährliche Mittelmeerüberfahrt in dem Wissen, direkt vor der libyschen Küste von deutschen NGOs aufgelesen zu werden. Diese NGOs inszenieren sich als „zivile Seenotretter“, doch bedienen das Geschäft der Schlepper und wirken als Magnet für viele weitere Migranten.  Obwohl sich Organisationen wie SEA WATCH, SOS MEDITERRANEE und MOAS („Migrant Offshore Aid Station“) als „unabhängig“ und „neutral“ darstellen, verfügen sie über Millionen-Budgets und direkte Verbindungen in die Berliner Politik. Das Kalkül der Schlepper ist einfach: Sie wissen, dass jede erfolgreiche Überfahrt hundert weitere Migranten motiviert. Dank der ungesicherten Mittelmeergrenze Italiens ist auch der Profit der Schlepper grenzenlos!

Der Ablauf ist dabei stets gleich: Die NGO-Schiffe nehmen eine Warteposition knapp außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer ein. Vom Festland aus starten nun die Migrantenboote und sind nach nur 45 Minuten Fahrtzeit außerhalb der libyschen 12-Seemeilen-Zone ohne erkennbaren Grund plötzlich in „akuter Seenot“. Während die professionellen „Retter“ über eine eigens entwickelte Handy-App SAFE PASSAGE Standort, Lage und Anzahl der Boote austauschen, lösen sie ihr SOS-Notsignal aus und zwingen so die umliegenden Marineschiffe zum eingreifen.

Einerseits wird so klar das geltende internationale Seerecht gezielt ausgenutzt, andererseits jedoch ignorieren die NGOs ihre Pflicht, mit den „Schiffbrüchigen“ den nächsten sicheren libyschen Hafen anzusteuern und laufen die weitaus lukrativeren Häfen im hunderte Kilometer entfernten Italien an.

Dank der NGOs blüht das Geschäft der Schlepper: Sie wissen, dass direkt vor der Küste zuverlässig ein „Rettungsschiff“ kreuzt und schicken die Migranten auf seeuntauglichen Booten hinaus auf das Meer. Diese tödliche Routine ist von den NGOs einkalkuliert kostete bereits mehrere tausend Migranten das Leben. Allein seit Jahresbeginn sollen nach Schätzung von Experten 2.000 Migranten ertrunken sein, Tendenz: Steigend!

Durch die NGOs erhöht sich täglich die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer: Die Aussicht auf eine sichere Fährverbindung lockt unweigerlich weitere Migranten. Meyer hält diese Vorgehensweise auf die Dauer für nicht praktikabel und erntete in Netzkommentaren viel Kritik. Doch tatsächlich: Seit Australien ab 2014 strikt alle Migrantenboote zurückwies, ist kein einziger Migrant im Pazifik ertrunken. Das Australische Modell rettet Menschenleben und könnte als Vorlage für Europa dienen. Doch genau das wollen linke Verbände und Parteien nicht: Sie bestehen auf einem ungebremsten Zustrom der illegalen Migranten und nehmen damit weitere Todesopfer billigend in Kauf.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte vollmundig an, die Mittelmeerroute komplett schließen zu wollen: „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“(Pressemeldung der WELT), gab Kurz gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA bekannt. Bereits vor dem Massenzustrom über die Balkanroute 2015 hatten konservative Bürgerinitiativen gefordert, Auffanglager in Afrika einzurichten,um wirklich Verfolgten die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages zu geben. Diese vernünftige Forderung wurde von den regierenden Parteien jedoch sofort verworfen. Ob es nun bei weiteren Lippenbekenntnissen bleibt und weiter täglich Menschen im Mittelmeer durch die Schlepper-NGOs sterben müssen, hängt vom Druck der Öffentlichkeit ab.

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