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"Landesregierung darf STEAG-Kraftwerke nicht einfach abschreiben"

Oliver Luksic kämpft um seine Chance für die Bundestagswahl 2017

Samstag, 12 November 2016 17:56
Oliver Luksic (FDP) hofft für 2017 auf seinen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag Oliver Luksic (FDP) hofft für 2017 auf seinen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag Quelle: FDP Saarland

Saarbrücken - Die Bundestagswahl 2017 nähert sich und der frühere Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kämpft um seine Chance, wieder in den Bundestag einziehen zu können. Doch dafür benötigt die FDP im Saarland ein herausragendes Ergebnis.

Nun geht Luksic (Jahrgang 1979) mit großer Themenbreite die Öffentlichkeit an. Viele Saarländer zwischen Homburg, Saarbrücken und Neunkirchen hatten ihn bereits vergessen. Doch die Landesregierung gibt ihm Chancen. Der Energiekonzern Steag hat angekündigt, im Saarland den Betrieb der Kraftwerke Weiher und Bexbach einzustellen. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic sei dies Beleg einer verfehlten Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung: „Der Betriebsrat hat Recht mit seinem Hinweis auf die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung, die von der Landesregierung kritiklos mitgetragen wird zum Schaden des Standortes Saarland. Aus der Übersubventionierung beim EEG folgt die Subventionierung von Kraftwerken, diese planwirtschaftliche Energiepolitik schadet Verbrauchern und Wirtschaft. Eine marktwirtschaftlichere Energiepolitik im Bund wäre dringend nötig, um eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung zu sichern. Das Industrieland Saar sei auf absehbare Zeit zwingend auf grundlastfähige und bezahlbare Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke angewiesen. So sieht es der Liberale.

Die Reaktion der Landesregierung, STEAG möge eben einfach mehr auf erneuerbare Energien setzen, sei völlig verfehlt. "Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die geplante Stillegung von über der Hälfte der Energieproduktion im Saarland einfach ignoriert, das Saarland wird so an Wertschöpfung verlieren. Industrie- und energiepolitisch ist die Stillegung effizienter Kraftwerke ein völlig falsches Signal und fatal für den Standort Saarland. Die Landesregierung sollte im Bund sich endlich für eine andere Energiepolitik einsetzen. Die Freien Demokraten wollen das EEG abschaffen und einen Neustart in der Energiepolitik in Bund und Land.“

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