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Regel war seit August außer Kraft

Rückkehr zum Dublin-Verfahren auch für Syrer

Mittwoch, 11 November 2015 16:13
Joachim Herrmann, MdL Joachim Herrmann, MdL © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

München - Über mehrere Monate hinweg waren die Dublin-Regelungen, denen zufolge die Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden sollen, in dem der Asylbewerber zuerst sicheren Boden betreten hat, für syrische Flüchtlinge auch offiziell außer Kraft gesetzt. Begründet wurde diese Maßnahme vor allem mit der Überforderung Griechenlands und Italiens bei der Registrierung der Asylbewerber. Viele Kritiker werteten dies als Einladung an syrische Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen. Denn es bedeutet, dass alle Syrer in Deutschland bleiben dürfen, unabhängig davon, über welchen Staat sie in die Europäische Union gekommen sind.

Faktisch sind die Dublin-Vereinbarungen das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Trotz der Tatsache, dass fast alle Asylbewerber über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, wird kaum ein Asylbewerber dorthin zurückgeschickt. Die Folge ist, dass mittlerweile 40 Prozent der Asylbewerber, die in die EU einreisen, letztlich nach Deutschland kommen.

Zumindest offiziell wurde das Dublin-Verfahren nun auch für syrische Asylbewerber wieder in Kraft gesetzt. Das Verfahren werde nun laut Bundesinnenministerium für alle Herkunftsländer und EU-Mitgliedstaaten außer Griechenland wieder angewendet. So heißt es beim Innenministerium: „Das gilt auch für syrische Staatsangehörige.“

Dass sich dadurch kaum etwas ändern wird, macht schon die Tatsache deutlich, dass es auch künftig keine Zurückweisung an den Grenzen geben wird, es lediglich im laufenden Asylverfahren zu einer Überprüfung kommen wird, ob ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig wäre. Damit solle zu geordneten Verfahren zurückgekehrt werden, auch wenn es nicht zu einer wirksamen Begrenzung der Asylbewerberzahlen führen wird.

Auch die Tatsache, dass die meisten mittlerweile in Deutschland angekommenen Asylbewerber in keinem anderen EU-Land registriert wurden, macht die Inkraftsetzung der Dublin-Regelung ohne wirksame Ausweisungen zu einem zahnlosen Tiger.

Das Kind ist mit dem falschen Beschluss, „Dublin“ auszusetzen, bereits in den Brunnen gefallen. So sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) richtigerweise schon am 11. Oktober: „Das ganze Problem ist ja verschärft worden in den letzten zwei Monaten dadurch, dass das Bundesamt (für Migration und Flüchtlinge) meines Erachtens ohne Not verkündet hat, Syrer würden überhaupt nicht mehr zurückgeführt werden - auch nicht mehr, wenn einer schon mal in Polen oder Frankreich Aufnahme gefunden hat.“

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