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Asylkrise

Rainer Wendt warnt vor Kollaps des Systems

Freitag, 23 Oktober 2015 23:17
Logo der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Logo der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Quelle: http://www.dpolg.de

Berlin - Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor einem Kollaps der Polizei aufgrund der anhaltenden Überlastung. Bereits jetzt würden Aufgaben, die nichts mit dem Thema Asyl zutun hätten, vernachlässigt, weil keine Kräfte zur Verfügung stünden.

Es werde nicht mehr lange gut gehen können, wenn die Polizei so viele Aufgaben wie derzeit schultern müsse, so Wendt. „Wir werden uns aus manchen Bereichen zurückziehen müssen“, erklärte er. Aktuell arbeiteten viele Teile der Polizei über ihren Grenzen. Als Beispiel nannte Wendt die Bereitschaftspolizei: „In Bayern schieben die eine Woche am Stück ihre Dienste an der Grenze, oft in Schichten länger als zwölf Stunden. Das können die Kollegen körperlich verkraften und es gibt eine hohe Bereitschaft, sich in dieser besonderen Situation auch mit ganzer Kraft einzubringen. Dann aber wollen die Polizisten an den Wochenenden zu ihren Familien, müssen aber in neue Einsätze, etwa zu Fußballspielen oder Demonstrationen. Da beginnen Polizistenfamilien auseinanderzubrechen.“

Schon länger würden viele Bereiche vernachlässigt. Vor allem die Verkehrsüberwachung sei „teilweise völlig zum Erliegen gekommen“, warnt Wendt. „In allen Bundesländern wird die Verkehrsüberwachung drastisch zurückgefahren – mit fatalen Folgen. Wir stellen bereits jetzt fest, dass wir das deutsche Ziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um vierzig Prozent zu senken, klar verfehlen. Wir sind jetzt erst bei sechzehn Prozent. Die Zahl der Unfalltoten steigt sogar wieder.“

Und auch bei der Einbruchskriminalität haben Verbrecher derzeit leichtes Spiel. „Da die Bereitschaftspolizeien gerade auch bei der Einbruchskriminalität aushelfen und dies derzeit nicht erbringen können, bereitet uns das Thema zunehmend Sorgen, auch wenn wir die Folgen erst später werden messen können. Ich habe das auch der Bundeskanzlerin persönlich gesagt: Wir können nicht an zwei Orten gleichzeitig sein.“

Wendt fordert deshalb vom Bund eine spürbare Entlastung für die Polizei. So könnte der Gesetzgeber etwa die Richtlinien ändern, um künftig die Polizisten von Aufgaben zu befreien, die ebenso gut von anderen Unternehmen erbracht werden könnten. So könnte etwa der TÜV oder die Dekra die Begleitung von Schwertransporten übernehmen.

Auch beim Fußball sieht Wendt Einsparpotenzial: „Wir könnten zum Beispiel in Fußballligen unterhalb der Profiklasse Spiele absagen, bei denen Gefahren durch Fangewalt drohen, weil wir schlicht keine Polizisten schicken können.“ Oder die Mannschaften spielten nur noch vor den Heimmannschaft.

Wendt sieht die Situation als „Schwächen eines schlanken Staats“: „Egal, wohin wir blicken: An den Schulen, Kindertagesstätten, Ausländer- und Jugendbehörden, im Justizapparat – überall schlägt der öffentliche Dienst Alarm. Jetzt wird so richtig sichtbar, wenn der öffentliche Dienst über Normalmaß hinaus belastet wird. Alles ist auf Kante genäht. Nun steigt der Druck, und schon droht das System zu kollabieren.“

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