Sowohl Einnahmen, als auch Ausgaben steigen deutlich
Der Haushalt, welcher unter dem Leitsatz „Gemeinsam – Zuversichtlich – Zukunft gestalten“ verzeichnet einen Überschuss von Überschuss von 111 Millionen Euro im Jahr 2019 sowie 229 Millionen Euro im Jahr 2020.
Dabei steigen, vor allem steuerbedingt die Einnahmen des Landes um 917 Mio. Euro im Jahr 2019 und weitere 741 Mio. Euro im Jahr 2020, während die Ausgaben schwächer um 580 Mio. € im Jahr 2019 und 619 Mio. € im Jahr 2020 ansteigen.
Regierung betrachtet Ausgleich als eigenen Erfolg
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) betonte in ihrer Rede, dass ein Haushaltsausgleich nach jahrzehntelangen Defizite nicht „nichts Alltägliches, nichts Kleines“ sei, sondern das Produkt einer soliden Haushaltspolitik. Basis des Ausgleichs seien die Konsolidierungsanstrengungen, die über Jahre erbracht worden seien. Gleichzeitig sei die Landesregierung in der Lage wichtige Schwerpunkte zu setzen und Impulse für die Zukunft des Landes zu gestalten, vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Kommunen und der inneren Sicherheit.
Opposition sieht im Ausgleich keine Eigenleistung
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Uwe Junge, sieht im Haushaltsüberschuss keine Eigenleistung des Landes. Der Haushaltsüberschuss basiere keineswegs auf eigenen Anstrengungen, sondern sei nur das Produkt daraus, dass man weiter mit erheblichen Einnahmesteigerungen rechne, die die Ausgabensteigerungen überkompensieren. Dieses Vorgehen werde nach Auffassung Junges in wirtschaftlich schwächeren Phasen nicht tragfähig sein, um den Haushalt langfristig auszugleichen. Statt sich Mehrausgaben von über 3% pro Jahr zu gönnen, wäre es richtiger gewesen die Verschuldung konsequenter abzubauen.
Ähnlich argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, der bemängelt, dass es viel zu lange gedauert habe, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Er bezeichnete die sehr hohen prognostizierten Steuereinnahmen als anstrengungslosen Erfolg der Landesregierung. Diese sei das Produkt einer Wirtschaftsleistung, dessen Weichenstellung vor allem der Bundespolitik geschuldet sei.
Verabschiedung des Haushalts im Dezember
Der eingereichte Entwurf wird nun in zahlreichen Ausschusssitzungen diskutiert und im Dezember verabschiedet werden. Sowohl die Oppositions-, als auch die Regierungsfraktionen werden dann ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt vorstellen.