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Lob für Krisenmanagement in der Corona-Krise

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat viel an politischer Statur gewonnen

Mittwoch, 27 Mai 2020 22:33
Saarlands junger Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Saarlands junger Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Quelle: Facebook

Neunkirchen/Saarbrücken – Als der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Hans am 1. März 2018 mit den Stimmen von 40 Parlamentariern zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt wurde, galt er vielen als Verlegenheitslösung mit wenig politischer Statur. Als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion war er aber der natürliche Nachrücker für die beliebte Landesmutter Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich entschlossen hatte, das Amt als Ministerpräsidentin aufzugeben, um als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin zu wechseln. Zur Skepsis von Hans‘ Kritikern trug auch bei, dass er ohne Berufsausbildung oder akademischen Abschluss ins Amt kam. Für seinen Aufstieg in der CDU war das freilich kein Hindernis: Im Oktober 2018 wurde er mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der saarländischen Christdemokraten gewählt. Beim 69. Landesparteitag im November 2019 bestätigten ihn sogar 98,4 Prozent der Delegierten als Landeschef.

Der gebürtige Neunkircher war im März 2018 nicht nur der jüngste Regierungschef, den das Saarland jemals hatte, sondern auch der jüngste unter allen damals amtierenden deutschen Ministerpräsidenten. Die „Rheinische Post“ schrieb: „Außerhalb des Saarlandes dürfte Hans in etwa so bekannt sein wie der Bürgermeister von Recklinghausen; selbst im Saarland ist sein Bekanntheitsgrad begrenzt.“ Die in Düsseldorf erscheinende Tageszeitung vermisste bei ihm auch programmatische Positionslichter, die seine Vorgängerin noch gesetzt hatte: „Ein klares politisches Profil wie die sozial-konservative Kramp-Karrenbauer hat Hans bislang nicht. Was man sagen kann: Ein konservativer Hardliner ist er nicht, und ein Wirtschaftsliberaler auch nicht. Hans fühlt sich eher in der Sozial- und Gesundheitspolitik zu Hause.“

Spätestens in der Corona-Krise kamen dem 42-Jährigen seine Erfahrungen auf gesundheitspolitischem Gebiet zugute, und er wurde neben Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder einer der entschlossensten Kämpfer gegen die Pandemie. Der frühere persönliche Referent im saarländischen Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales und ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrates der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken erarbeitete sich überregional den Ruf als erfolgreicher Krisenmanager. Diesen Ehrentitel bekam er jüngst auch von der Redaktion des ZDF-„Länderspiegel“ verliehen, als sie über die Anti-Corona-Politik im Saarland berichtete.

Mitte Mai erklärte Hans mit Bezugnahme auf die niedrigen Zahlen der gemeldeten Infizierten, dass man auf einem guten Weg sei: „Wir haben die Pandemie in unserem Land in einem Maße unter Kontrolle gebracht, wie wir es vor zwei Monaten kaum zu hoffen wagten. Für mich war immer klar, wir greifen nur solange und soweit in die Grundrechte der Saarländerinnen und Saarländer ein, wie es absolut notwendig ist, und dass Lockerungen erfolgen können, sobald es die Infektionslage zulässt.“ Das ermögliche es der Landesregierung, weitere Erleichterungen auf den Weg zu bringen. Am 26. Mai wandte sich der Ministerpräsident im Rahmen einer Videobotschaft an die Bevölkerung und erinnerte sie daran, dass die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus weiter eingehalten werden müssten. Gleichzeitig bedankte er sich bei den Saarländern für ihr diszipliniertes Verhalten in den letzten Wochen: „Zum Glück haben wir es im Saarland dank dieser Disziplin der Menschen geschafft, die Infektionszahlen nach unten zu bringen und zu jedem Zeitpunkt dafür zu sorgen, dass erkrankte Menschen optimal behandelt werden konnten.“ Der CDU-Politiker betonte jedoch auch, dass die Gefahr einer Corona-Infektion fortbestehe, solange es noch keinen massentauglichen Impfstoff gegen Covid-19 gebe. Deshalb sei es wichtig, die sozialen Kontakte weiterhin zu begrenzen. Zudem appellierte er, „dass man weiterhin, wo immer möglich, auch die Hygiene- und Abstandsregeln einhält, damit eine Ausbreitung des Virus auch weiterhin verhindert wird“.

Aus diesem Grund kritisierte er die Pläne Thüringens, die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden zu lassen. Dort will Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) statt der bisherigen Regelungen alternative Maßnahmen, die abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen sind. Hans warnte in der Tageszeitung „Die Welt“ eindringlich vor politischen Schnellschüssen: „Unser aller Job in der Politik ist jetzt nicht alleine, Sehnsüchte zu stillen – auch wenn diese nachvollziehbar sind –, sondern weiter nüchtern, verantwortungsvoll und wissenschaftsgeleitet abzuwägen und der Gesellschaft zu helfen, diese Pandemie durchzustehen.“ Der Regierungschef in Saarbrücken sagte mit Blick auf die Lockerungsmaßnahmen: „Wir brauchen auch weiterhin staatlich vorgegebene Regeln, damit die Vorsichtsgebote eingehalten werden, um dadurch regionale Lockdowns sowie erhöhte Todesraten zu vermeiden.“

Der Sohn des früheren saarländischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hans gehört zu jenen Unionspolitikern, die keinen wirtschaftlichen Neustart nach der Krise zulasten des Klimaschutzes wollen. Hans hat sich deshalb dafür ausgesprochen, das „Automobilland Saarland“ durch Kaufprämien für Autos zu stärken – aber nur für umweltfreundliche. „Es wäre völlig falsch, als Folge eines Gesundheitsnotstandes den Notstand des Planeten noch zu verschärfen“, sagte er und präzisierte seine Idee: „Es wäre nämlich nicht nachvollziehbar, wenn künftig ein PS-starker Bolide mit Elektromotor ausländischer Fabrikation am Ende mehr Unterstützung bekäme als ein Ford Focus mit einem milden Hybridantrieb, der ebenfalls sehr sparsam ist, aber bei uns in Saarlouis produziert wird.“

Im Dezember 2019 wurde die letzte Umfrage zum Landtagswahlverhalten der Saarländer veröffentlicht. Bei der Sonntagsfrage des INSA-Meinungstrends kam die Landes-CDU auf 36 Prozent, was damals das beste Umfrageergebnis aller CDU-Landesverbände war. Der Generalsekretär der saarländischen Union, der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, kommentierte den demoskopischen Befund so: „Die Umfrage bestätigt zum wiederholten Mal die CDU Saar als klar stärkste und führende politische Kraft im Land. Zur Halbzeit der Legislaturperiode gibt uns das Unterstützung und Rückenwind, um auch in den kommenden zweieinhalb Jahren mit Tobias Hans an der Spitze anzupacken und unsere Arbeit für das Saarland und die hier lebenden Menschen verantwortungsvoll zu erledigen. Die Menschen dürfen zu Recht erwarten, dass die Regierungsparteien sich in erster Linie auf die inhaltliche Sacharbeit konzentrieren.“

Derzeit würde die CDU an der Saar wohl deutlich über der 40-Prozent-Marke liegen, weil die Umfragewerte der Union in der Corona-Krise überall hochgeschossen sind. Im Saarland kommt noch die Popularität von Ministerpräsident Tobias Hans dazu, der viel an politischem Gewicht gewonnen hat und auch in den Medien stets eine gute Figur macht. Der jungenhaft wirkende Politiker aus dem Neunkircher Stadtteil Münchwies ist längst das regionale Zugpferd seiner Partei.

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