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CDU-Landeschef warnt vor der neuen Virusvariante B.1.1.7

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kämpft an der vordersten Corona-Front

Montag, 25 Januar 2021 10:20
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans Quelle: CDU Saar

Neunkirchen/Saarbrücken – Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans ist am 17. Januar 2021 zum dritten Mal Vater geworden. Seine Frau Tanja brachte in Neunkirchen ein Mädchen zur Welt, das den Namen Hannah Judith trägt. Es ist das dritte Kind des Elternpaares nach den Zwillingen Lena Rosa und Paul Peter, die im Herbst 2018 das Licht der Welt erblickten. Auf Twitter erklärte der frisch gebackene Vater, dass die ganze Familie wohlauf sei und sich riesig freue.

Dieses private Glück dürfte für Hans in diesen Tagen ein Lichtblick sein, hat er angesichts der immer mehr Opfer fordernden Corona-Pandemie doch kaum positive Nachrichten zu verkünden. In enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und den anderen Ministerpräsidenten versucht er, das Saarland bestmöglich durch die Gesundheitskrise zu führen. Am 22. Januar – fünf Tage nach der Geburt seines dritten Kindes – schrieb er auf seiner Facebook-Seite: „Uns allen fällt das Leben mit Corona zunehmend schwer: wirtschaftliche Existenzängste, Sorgen um die Gesundheit, der Wunsch, endlich wieder unbeschwert mit Freunden und Familie zusammen sein zu können. Aber die neue Virusvariante B.1.1.7 stellt uns vor neue Herausforderungen, denn sie ist weitaus infektiöser als die bisherige Variante. Deshalb müssen wir die Infektionszahlen senken. Es geht um das Leben und die Gesundheit vieler Menschen.“

An diesem Tag gab der Ministerpräsident früher als ursprünglich geplant eine neue Regierungserklärung zur Corona-Lage ab, weil ihm die jüngsten Entwicklungen große Sorgen bereiten. Grund ist das Auftreten neuer Virusvarianten, die in anderen Ländern – konkret Großbritannien und Irland – das Infektionsgeschehen massiv beschleunigt haben. Hans sagte dazu: „Die drohende Gefahr der neuen Variante von SARS-CoV-2 trifft uns in einer Phase, in der wir eigentlich ein wenig aufatmen könnten. Denn, wie wir an den Zahlen der letzten Tage ablesen können: Unsere Maßnahmen vom Dezember des vergangenen Jahres ebenso wie die von Anfang Januar beginnen zu greifen.“ Damit bezog er sich auf den Umstand, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland von über 200 Mitte/Ende Dezember laut dem RKI auf 119 gesunken ist, im Saarland sogar auf 112. Die Belegung der Intensivstationen stagniert auf vergleichsweise hohem Niveau. Alles in allem sei es der Politik gelungen, ein erneutes exponentielles Pandemie-Geschehen und damit eine Überlastung der Kliniken zu vermeiden, glaubt der Landeschef der Saar-CDU. Allerdings sei man längst noch nicht in der Lage, die erhoffte Entwarnung geben zu können. Das bekräftigten auch jene Experten, bei denen die Landesregierung immer wieder um Rat frage, darunter den Wissenschaftlern der Universität des Saarlandes, so der 42-Jährige.

Die Experten sind sich offenbar darin einig, dass die neue Virusvariante mit dem Kürzel B.1.1.7 weitaus infektiöser als die bisherige Variante ist. Ihre Übertragbarkeit soll um 50 bis 70 Prozent höher sein. Diese gefährlichere Mutante wurde inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen. Aber über den genauen Verbreitungsgrad können noch keine verlässlichen Angaben gemacht werden, weil dafür in Deutschland bisher zu wenig sequenziert wurde. An der saarländischen Universitätsklinik wurden bis zu Hans‘ Regierungserklärung 200 positive Abstriche auf diese Variante hin untersucht, aber erfreulicherweise nicht nachgewiesen. Die Landesregierung will diese Untersuchungen sowie weitere Forschungen zeitnah ausweiten. Die Staatskanzlei hat dafür nach eigenen Angaben bereits 80.000 Euro freigegeben. „Allerdings dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir müssen damit rechnen, dass sich B.1.1.7 nach einer gewissen Vorlaufzeit auch bei uns verstärkt verbreiten wird“, warnte der Ministerpräsident. „Das mutierte Virus zwingt uns, neu zu rechnen, neu zu überlegen und neu zu handeln, wenn wir eine ähnliche Entwicklung wie in Irland oder Großbritannien ausschließen wollen. Wir müssen die Neuinfektionen sehr viel stärker reduzieren, als es bisher der Fall ist.“ Tobias Hans begründete noch einmal, warum die bislang geltenden Bestimmungen auf jeden Fall bis zum 14. Februar verlängert werden müssten und Lockerungen angesichts der neuen Virusvariante trotz derzeit sinkender Fallzahlen nicht in Frage kämen. „Ich bin nach wie vor guter Gewissheit, dass wir die Pandemie im Laufe dieses Jahres unter Kontrolle bringen“, bemühte sich der Christdemokrat um eine halbwegs positive Botschaft.

Die ist auch nötig, denn der Corona-Frust in der Bevölkerung steigt. So nehmen 49 Prozent der Deutschen die geltenden Corona-Einschränkungen als eine sehr starke beziehungsweise starke Belastung wahr, wie die Befragungen für den aktuellen „ARD-DeutschlandTrend“ zeigen. 42 Prozent bezeichnen ihre persönliche Belastung durch die Auflagen als weniger stark, und bloß neun Prozent der Befragten fühlen sich gar nicht belastet. Die Politik gerät zunehmend unter Erklärungsdruck, wie die weiteren Zahlen des „ARD-DeutschlandTrends“ zeigen. Das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern wird inzwischen von einer Mehrheit der Bevölkerung kritisch gesehen: 54 Prozent zeigen sich aktuell weniger oder gar nicht zufrieden damit, während 46 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden sind. Mitte Dezember 2020 war das Meinungsbild noch ein anderes: vor Bekanntgabe des neuen Lockdowns äußerten sich 57 Prozent positiv und nur 42 Prozent negativ.

Wie sich das auf die politische Stimmung an der Saar auswirken wird, ist noch unklar. Die letzte Umfrage zum Landtagswahl-Verhalten ist vom November 2020, wo die CDU auf stattliche 40 Prozent kam. Längst gilt der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Tobias Hans als Zugpferd der saarländischen Christdemokraten. Der fast jugendlich wirkende Politiker, dessen Vater viele Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU im saarländischen Landtag war, würde bei einer Direktwahl des Regierungschefs schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit holen. Demnach ist er wesentlich beliebter als Wirtschaftsministerin und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger. 52 Prozent sprachen sich in der Umfrage für den Amtsinhaber und nur 32 Prozent für Rehlinger aus. Das waren für Hans 13 Prozentpunkte mehr als Ende 2019. Die Sozialdemokratin verlor mit ihren 32 Prozent im Vorjahresvergleich fünf Prozentpunkte. Elf Prozent der Saarländer würden keinen der beiden wählen.

An dieser Präferenz für den gebürtigen Neunkirchener dürfte sich bis heute trotz wachsender Zweifel an der Corona-Politik nichts geändert haben. Nach Meinung vieler Saarländer trifft der dreifache Vater selbst bei der Verkündung unpopulärer Maßnahmen den richtigen Ton. Hinzu kommt eine uneitle Bodenständigkeit im Auftreten und seine glaubwürdige Verbundenheit mit dem Bundesland, das er seit dem März 2018 regiert. Erst im Januar schrieb Hans in diesem Sinne bei Facebook: „Die Heimatverbundenheit der Saarländerinnen und Saarländer zeigt, wie groß die Lebensqualität bei uns im Land ist. Ich sehe das Ergebnis jedoch gleichzeitig als Auftrag an, die Attraktivität unseres Saarlandes mit einer starken, zukunftssicheren Wirtschaft und dem Schutz der einzigartigen Landschaften weiter auszubauen.“

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