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Maulwurf beim Verfassungsschutz

Schaffen Hans-Georg Maaßen und islamistische Schlapphüte mehr Chaos als Sicherheit?

Freitag, 02 Dezember 2016 06:10
"Feind hört mit" "Feind hört mit" Quelle: HESSEN DEPESCHE

München - „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ wirbt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Hans-Georg Maaßen für die Legitimität der Aufgaben seines Amtes als Instrument einer streitbaren Demokratie.

Schon einmal hatte Maaßen eine unglückliche Hand erwiesen, als er eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Aufdeckung des Budgetplans in Höhe von € 2,75 Mio. für der die Errichtung einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ stellte, in dem Wissen das Landesverrats-Verfahren würde sich auf die Blogger der Presseberichterstattung auf Netzpolitik.org beziehen und damit die Pressefreiheit treffen.

Einige Politiker, darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner, meinten, Maaßen habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“. Der Verfassungsschutz soll Informationen sammeln über „Bestrebungen, die u.a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete sind. So sieht Maaßen „bei der Neuen Rechten oder der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. „Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten würden von diesen Gruppierungen in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“

Einige Oppositionspolitiker nennen Maaßen auch wegen seiner Haltung im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz einen „eiskalten Technokraten“.

Der jetzige Vorfall ist wiederum pikant. Ein Verfassungsschutz Mitarbeiter, der die islamistische Szene observieren sollte, konnte als mutmaßlicher gewaltbereiter Islamist und Maulwurf enttarnt werden. Dieser Mitarbeiter mit einem „bizarren Lebenslauf“ soll bereits ein Teilgeständnis abgelegt haben. Im Chat soll er Dienstgeheimnisse verraten haben und Informationen für einen Sprengstoffanschlag auf das Haupthaus gesammelt haben. Ein Verfassungsschutz, der ja dazu da ist, uns vor extremistischen und terroristischen Aktivitäten aller Art zu schützen, beschäftigt selbst einen gewaltbereiten Islamisten. Die Legitimität der Tätigkeit des Verfassungsschutzes dürfte bezweifelt werden, auch dahingehend, wer und wie vom Verfassungsschutz bespitzelt wird. Natürlich stellt sich auch die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz schon von islamistischen Terroristen unterwandert ist und überhaupt noch zu unserem Schutze dient?

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