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Asylzustrom wird aber weitergehen

Sebastian Kurz (ÖVP): "Österreich sorgt für sinkende Flüchtlingszahlen"

Sonntag, 13 März 2016 21:55
Sebastian Kurz (2013) Sebastian Kurz (2013) Quelle: de.wikipedia.org | Ailura | CC BY-SA 3.0

Wien - Trotz der Tatsache, dass die zugangsstarken Monate mit den meisten Flüchtlingen in diesem Jahr noch bevorstehen dürften, konnte Österreich nun positive Nachrichten vermelden. Die Schließung der Balkanroute hat den Asylzustrom nach Österreich versiegen lassen. Seit dem Wochenbeginn hat die österreichische Polizei keinen einzigen Flüchtling an der österreichisch-slowenischen Grenze registriert.

In der Vorwoche waren 1500 Zuwanderer nach Österreich gekommen. Die geltenden Tages-Obergrenzen von 80 Asylbewerbern und 3200 durchreisenden Flüchtlingen wurden nicht überschritten. Von der Durchlässigkeit der Balkanroute wird in den kommenden Monaten abhängen, ob sich der Asylzustrom auf Dauer reduzieren lässt oder weitere Flüchtlingswellen nach Deutschland und Österreich zu erwarten sind.

Slowenien hat zu Beginn der vergangenen Woche bekannt gegeben, die Grenze zu Kroatien zu schließen. Das slowenische Innenministerium erklärte, dass Zuwanderer nur noch in Einzelfällen einreisen dürfen, wenn sie in Slowenien Asyl beantragen wollen oder es aus humanitären Gründen geboten erscheint. Eine bloße Durchreise solle aber verhindert werden. Die Folge der slowenischen Politik war, dass auch Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen geschlossen haben.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte nun, dass die Fluchtroute im Osten auch weiterhin geschlossen bleibe. Mikl-Leitner dazu wörtlich: „Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht.“ Mit Blick auf die Kooperation mit den anderen betroffenen Staaten sagte die Ministerin: „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren. Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft. Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von der Politik der Balkanstaaten und Österreichs ganz und gar nicht begeistert: „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems.“

Viele Deutsche dürften das allerdings anders sehen, macht die Politik Österreichs und der Balkanstaaten doch deutlich, dass eine rigide Grenzpolitik durchaus wirkungsvoll ist.

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