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Koalition weiterhin ohne gemeinsamen Kurs

Seehofer und Gabriel fallen Merkel in den Rücken

Sonntag, 06 März 2016 13:08
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen koalitionsintern weiterhin schwere Zeiten an. Ihre einseitige Orientierung an einer europäischen Lösung der Asylkrise und die Weigerung, parallel zur milliardenschweren Asylpolitik ein Solidarpaket für Einheimische zu schnüren, bringen ihr weiterhin Kritik und Rebellion innerhalb der Regierungskoalition ein.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Merkel nun vorgeworfen, die Menschen im Unklaren über die tatsächlichen Kosten der Asylkrise zu lassen. Gabriel dazu wörtlich: „Es ist ein bisschen so wie bei der deutschen Einheit. Da wurden die Kosten auch erst verschwiegen, und dann kam das dicke Ende mit Schuldenbergen und Steuererhöhungen. Ich rate uns allen dazu, ehrlich zu sein. Integration kostet Geld und der soziale Zusammenhalt in Deutschland auch.“ Erst vor einigen Tagen hatte Gabriel ein Sozialpaket für Einheimische gefordert, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass der Staat nur noch Geld für Flüchtlinge ausgebe. Die Motivation Gabriels ist klar: er will mit aller Macht verhindern, dass seine Partei bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Schiffbruch erleidet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Vorstoß Gabriels als erbarmungswürdig bezeichnet.

Mit Blick auf den anstehenden EU-Türkei-Gipfel sagte Gabriel aber auch: „Die Bundeskanzlerin will ihre Kollegen davon überzeugen, dass nur ein gemeinsames Vorgehen helfen wird, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Sie hat dafür jede Unterstützung verdient.“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stattete dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nun einen Besuch ab. Ähnlich wie sein Besuch vor rund einem Monat beim russischen Präsidenten Wladimir Putin wird der Besuch innerhalb der großen Koalition als Provokation gegenüber Merkel aufgefasst. Orban vertritt eine rigide Flüchtlingspolitik und wirft Merkel vor, mit ihrer Willkommenspolitik erst die europäische Zuwanderungskrise ausgelöst zu haben.

Gabriel übte nun heftige Kritik am bayerischen Regierungschef: „Horst Seehofer und seine CSU allerdings machen das Gegenteil: Sie treffen sich mit Deutschlands schärfstem Gegner: mit dem ungarischen Ministerpräsidenten und Rechtspopulisten Victor Orban. Statt Merkel zu unterstützen, verbündet er sich mit ihrem größten Gegner. Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen. Wieder einmal wird deutlich: die SPD garantiert die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.“

Seehofers Treffen mit Putin und Orban sind zwar reine Symbolpolitik, aber was daran verantwortungslos sein soll, sich mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder zu treffen, die eine andere Politik als die deutsche für richtig halten, bleibt das Geheimnis Gabriels.

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