saar-depesche.de

Freigegeben in Politik

Infolge des Sieges des FN

Sigmar Gabriel besorgt über Stimmungsmache gegen Muslime in Frankreich

Mittwoch, 09 Dezember 2015 22:14
Logo Front National Logo Front National

Berlin - Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, warnt eindringlich vor einer zunehmenden Hetze gegenüber Muslimen. Durch den Wahlerfolg der Front National in Frankreich werde diese auch hierzulande zunehmen, so die Befürchtung.

Auch die Forderung von Donald Trump, der sich auf das Amt des Präsidenten in den USA bewirbt, keine Muslime in die Vereinigten Staaten einreisen zu lassen, setze ein verheerendes Signal, kritisierte der Vizekanzler. Trump hatte in einer Presseerklärung eine „vollständige und komplette Schließung“ der US-Grenzen für Muslime gefordert.

Statt gegen Muslime zu hetzen, wie Gabriel sagte, wolle er mit seiner Partei lieber den Schutz der einströmenden Asylanten verbessern. So halte die SPD weiter an der Forderung nach uneingeschränktem Familiennachzug für syrische Asylanten fest. „Gemeinsam mit Angela Merkel und Horst Seehofer haben wir beschlossen, dass wir gerade für die syrischen Flüchtlinge den Familiennachzug nicht erschweren wollen“, so Gabriel.

Zudem soll auf dem anstehenden Bundesparteitag ein Leitantrag zur Ausweitung des Schutzstatus und des Bleiberechts für Kriegsflüchtlinge verabschiedet werden, der diese Asylantengruppe aus dem gängigen Verfahren ausnimmt. „Mit der Herausnahme dieser Menschen aus dem Asylverfahren wäre ihnen unbürokratisch geholfen, und es wäre eine enorme Entlastung der Verwaltung und der Erstaufnahmekapazitäten damit verbunden“, heißt es im Antrag, der von Malu Dreyer, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz vorgestellt werden soll.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Die Zustände im BAMF sind so nicht tragbar. Das liegt aber nicht an den Mitarbeitern, sondern an der politischen Führung“, erklärte Stegner. Bereits seit Monaten mahnten die Länder schnellere Verfahren an – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trage für den Bearbeitungsstau die „politische Verantwortung“. Entlastung des Systems sei dringend geboten.

Doch der Antrag sieht noch weitere Maßnahmen vor: Junge Asylanten sollen nicht nur während der Ausbildung einen besonderen Schutzstatus erhalten, sondern auch nach der abgeschlossenen Berufsausbildung „dauerhaft bleiben können“, heißt es in dem Papier.

Um die Asylkrise bewältigen zu können, will die SPD zudem ein Investitionspaket von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg bringen. Dadurch sollen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden: Mehrausgaben für Asylanten könnten die Gemeinden dann auch ohne Einsparungen an anderer Stelle durchführen, was der einheimischen Bevölkerung zugute käme.

Artikel bewerten
(1 Stimme)